Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 52

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie noch, wer damals Finanzminister war? – Ich möchte jetzt nicht näher untersuchen, ob Karl-Heinz Grasser damals noch FPÖ-Mitglied war oder nicht. Fest steht jedenfalls: SPÖ-Mitglied war er sicher keines. Und eine Nähe zu den Grünen wird man ihm auch schwer nachweisen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Der überfallsartige Verkauf der Hypo an die Bayerische Landesbank war ebenfalls eine Idee von Jörg Haider, assistiert von Josef Martinz – ohne öffentliche Ausschreibung und hinter dem Rücken der SPÖ, der Grünen und der Öffentlichkeit. 2009 ist dann die sogenannte Notverstaatlichung erfolgt, zu der sich heute, im Nachhinein, einige Kollegen schon ausführlich mit klugen Ratschlägen zu Wort gemeldet haben.

Rufen wir uns daher bitte noch einmal die dramatische Situation im Dezember 2009 in Erinnerung: Zwei Wochen vor Weihnachten ist die Sperre aller Hypo-Konten im Raum gestanden. Der Staatskommissär hat sich bereits ein Hotelzimmer in Klagenfurt genom­men, um am nächsten Tag die Schließung der Bankfilialen verhindern zu können. Bis in die frühen Morgenstunden war es für viele Kärntner Hypo-Kunden nicht klar, ob sie am nächsten Tag mit ihrer Bankomatk8arte ihr Geld bekommen werden oder nicht – unabhängig davon, ob sie mit ihrem Konto im Plus oder im Minus waren. Ebenso ist es vielen Kärntner Unternehmerinnen und Unternehmern ergangen, die nicht gewusst haben, wie es weitergehen wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Glawischnig und Herr Strache, mir ist von Ihnen aus dieser damaligen Zeit wirklich kein einziger vernünftiger Lösungs­vorschlag bekannt, der in der damaligen Situation zu einer Lösung führen hätte können, und das hat sich leider auch bis heute nicht geändert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Weil wir heute schon öfter über die politische Verantwortung diskutiert haben und auch der Plan besteht, einen Untersuchungsausschuss, einen nächsten Untersuchungs­ausschuss einzusetzen, darf ich Ihnen dazu aus dem Untersuchungsausschuss des Landes Kärnten – es hat sogar zwei gegeben – zwei Zitate von Rolf Holub vorlesen:

Es kann festgestellt werden, dass die Notverstaatlichung der Hypo Group Alpe-Adria verhindert werden hätte können, wenn sämtliche aufgezeigten operativen Schwächen der Bank seit 2001 zeitnahe und umfassend behoben worden wären. Insofern liegt die politische Verantwortung dafür vor dem Hintergrund der Landeshaftung bei den zuständen Finanzlandesreferenten Ing. Karl Pfeifenberger, Dr. Jörg Haider und Mag. Harald Dobernig. – Zitatende. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Auer: Da schau her!)

Meine Damen und Herren von der FPÖ! Ob Sie es nun hören wollen oder nicht: Die Hypo-Misere war, ist und bleibt ein freiheitlicher Skandal. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Als Kärntner Abgeordneter kann ich es jetzt nicht zulassen, dass dieser Skandal im Nachhinein plötzlich zu einem Skandal der neuen Kärntner Landesregierung oder gar der Bundesregierung umgedeutet wird. Die Kärntnerinnen und Kärntner haben am 3. März des letzten Jahres die Konsequenzen gezogen, haben mit einem ein­drucksvollen Wahlergebnis auch einer neuen Landesregierung das Vertrauen ge­schenkt, und diese kämpft jetzt redlich darum, auch österreichweit das Vertrauen wieder zurückzugewinnen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Es kann aber nicht sein, dass nun diejenigen, die die politische Verantwortung dafür tragen, dass das Haus Kärnten finanziell abgebrannt ist, nun diejenigen verantwortlich machen, die mit den Löscharbeiten beauftragt worden sind. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Wie ist das jetzt mit dem Zukunftsfonds?)