Ganz klar in Richtung der Freiheitlichen und des Herrn Strache, der jetzt leider nicht im Saal ist: Ich bitte Sie wirklich, nehmen Sie in dieser Frage den Mund nicht so voll, denn das glauben Sie ja wohl selber nicht, dass jetzt plötzlich Herr Bundeskanzler Faymann oder Herr Finanzminister Spindelegger dafür verantwortlich sind, was Ihre blauen Parteifreunde in Kärnten aufgeführt haben. So geht es wirklich nicht! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
10.28
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
10.28
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Es wird zu Recht eingefordert, dass die Opposition auch einen konstruktiven Beitrag leistet. Wir werden uns bemühen.
Die Opposition hat ja mehrere Aufgaben in diesem Haus, insbesondere dann, wenn die Abgeordneten der Regierungsfraktionen – einerseits aufgrund der österreichischen Realverfasstheit, aber andererseits auch aus sonstigen Versäumnissen und Gewissensfehlstellungen heraus – die Wahrnehmung gewisser Aufgaben unterlassen. Wir werden später noch darauf eingehen. Wir werden uns sehr wohl, vom Aufsichtsversagen seit Ende der neunziger Jahre bis hin zur Verschleppung des Konkurses am Schluss, diese Sachen anschauen müssen.
Richtig ist es jetzt aber, vielleicht bei diesem Tagesordnungspunkt auf die Lösungen zu schauen, aber da ist von der Regierung bislang auch nicht allzu viel gekommen. Ich werde dann gleich darauf eingehen, und ich werde auch die anderen Oppositionsparteien einladen, mitzuarbeiten und mitzudenken. Es hat ja in den vielen Jahren einen allerersten Versuch gegeben – der ist vorige Woche vom Herrn Finanzminister Spindelegger einmal vorläufig begonnen worden und ist lange nicht gelungen –, uns überhaupt einmal über diese Affäre auszutauschen. Das ist jetzt viereinhalb Jahre lang nicht möglich gewesen. Ich anerkenne das, ich habe das letztes Mal schon gesagt.
Das heißt aber noch lange nicht, dass wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen, denn was bisher hier aufgeführt wurde, und dann der Opposition dazu einen Schulterschluss abzuverlangen, das ist natürlich schon ein starkes Stück. Zuerst wird es im Übrigen einen Schulterschluss für einen U-Ausschuss brauchen, denn ohne Aufklärung wird es eben nicht gehen – aber dazu kommen wir ja noch. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)
Wir werden uns auch mit Kollegem Strolz noch einmal verständigen, dass das nun doch etwas überzogen war, wie ich glaube, wenn hier im österreichischen Parlament vor laufender Kamera für die ganze Welt sichtbar der Kuckuck, der Pleitegeier vor den Finanzminister hingepickt wird. (Ruf bei der ÖVP: Frechheit!) Ich halte das für völlig verfehlt, und ich halte das auch für unwürdig. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Ja, Herr Kollege Strolz, so passiert’s: Sie wollen in jeder Sitzung eine gute Tat vollbringen, und jedes zehnte Mal kommt dann eben etwas heraus. Sie sollten in sich gehen. Wir werden aber ohnehin versuchen, als Opposition gemeinsam – das brauchen wir schon, denn die Regierungsabgeordneten werden noch einige Unterstützung brauchen – nicht nur die Untersuchungen voranzutreiben, sondern auch die Lösungen anzugehen. (Präsident Ing. Hofer übernimmt den Vorsitz.)
Ich komme zu den Fragen, was geschehen soll und was nicht passieren darf. Wer ist, Herr Finanzminister, in dieser Sache schützenswert? Sind das die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler? (Ruf bei der ÖVP: Na sicher!) Oder sind es – Sie
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