müssen nur zuerst einmal eine Zeit lang zuhören, denn ich muss beschreiben, was der Vorgang ist – jene Alteigentümer und Voreigentümer, die die Bank mit abgewirtschaftet haben? Das ist nicht nur das Bundesland Kärnten, und das ist ja immerhin auch noch eine öffentliche Institution; da kommen Sie ja dann selber mit Ihrer Argumentation durcheinander. Natürlich wird Kärnten einen Beitrag leisten müssen, aber das ist separat zu betrachten.
Die Kärntnerinnen und Kärntner brauchen sich im Übrigen auch nicht zu fürchten, und das war ja genau der Fehler des Kollegen Strolz. Die Bundesanleihen, die Zinsen, die wir zahlen – die Bonität des Bundes ist nach wie vor sehr, sehr gut, und so gesehen ist die Republik Österreich der Schutzschirm für Kärnten. Das werden wir auch einlösen. Das kann aber nicht bedeuten, dass bei dem, was Sie bis jetzt in Aussicht stellen, umgekehrt – und ich komme damit zum Hauptthema zurück – jene auf der anderen Seite das Geld bekommen sollen. Das sind immerhin – je nachdem – noch über 10 Milliarden €, sagen wir 13, die gerade heftig wackeln.
Diese 13 Milliarden € – das sind 5 500 € pro österreichischer Familie; wenn jetzt eine vierköpfige Familie vor dem Fernseher sitzt: nageln Sie ihr Haus zu, weil die Regierung könnte vorbeikommen! –, 5 500 € pro österreichischer Familie, sollen genommen und zu wem getragen werden? – Zu jenen, die als Alteigentümer versagt haben! Das war die BayernLB, das war aber auch die Grazer Wechselseitige. Man muss sich einmal anschauen, was die Herrschaften – das sind dort in der Regel Herren – aufgeführt haben. Wir haben das in der Dringlichen Anfrage alles vorbereitet.
Welchen Beitrag hat die Grazer Wechselseitige bis jetzt geleistet? Sie hatte zum Zeitpunkt der sogenannten Notverstaatlichung 20 Prozent Kapitaleigentümerschaft. Wo ist ihr Beitrag? – Nirgends, ich sehe ihn nicht, viel zu wenig! Stattdessen geht der Grazer Geldadel völlig unbehelligt in der Fußgängerzone spazieren und macht den Pfau! – Da sollte man ein paar Federn wegnehmen, im Interesse der SteuerzahlerInnen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Jannach.)
Was ist auf der anderen Seite mit den Großgläubigern? Sind sie seriös? Sind sie redlich? Waren sie gutgläubig? Und jetzt kommen wir zum Kern der Sache. Zu den meisten Haftungen, die hier abreifen, Herr Kollege Lopatka, eines noch zwischendurch: Wenn es um die 19 Milliarden an Haftungen zum Zeitpunkt dieser unnotwendigen Notverstaatlichung geht – jetzt sind es halt 12,5 Milliarden –, dann muss man schon dazusagen – und das ist genau das falsche Modell, das Sie weiterverfolgen wollen –: In diesem Abreifen der 7 Milliarden sind 5 Milliarden Bundesgelder dazugekommen. Ja, wenn das die Quote bleibt – 7 Milliarden weniger, und 5 Milliarden müssen wir hineinschießen –, dann kommen wir ja am Schluss mindestens auf die 15 Milliarden mit Ihrem Geschäftsmodell. Das ist doch völlig unverantwortlich, das muss anders gemacht werden! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock.)
Es ist deshalb nicht einsichtig, dass die Großgläubiger und diese – wer ist denn das? – Investmentfonds, mittlerweile Hedgefonds, die schon spekulieren, die jetzt mit günstigen Kursen auf dem Markt schwadronierend die Anleihen aufsammeln, mit 80 bis 90 Prozent des Kurswerts, davon ausgehen dürfen, dass sie 100 Prozent plus Zinsen zurückbekommen. Das heißt, sie machen einen super Schnitt, weil Sie von der Bundesregierung, meine Herren, ihnen in Aussicht gestellt haben, ihnen die vollen 100 Prozent zu zahlen.
Das ist doch die Unterstützung der Spekulation (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ), die Unterstützung der Banken, die Unterstützung der Spekulanten, wobei Sie, Herr Bundeskanzler, das ganze Jahr – mit Steuergeld im Übrigen – inserieren und plakatieren, dass Sie genau gegen jene vorgehen wollen, die Sie jetzt mit Ihrem angeblichen Anstaltsmodell unterstützen – und nicht die Steuerzahler. Das ist
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