Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 55

doch das Problem! Sie heben von jeder Familie 5 500 € ein und geben es denen. Diese haben es aber nicht verdient, denn sie haben wissen müssen, dass die Bank schon in den Jahren 2004 bis 2007 keine seriöse Regionalbank war (Beifall bei den Grünen), dass die Bank in Wirklichkeit ein Pyramidenspiel war, behaftet mit den Haf­tungen des Landes Kärnten; ein Pyramidenspiel, das im Übrigen mit Mafia-Kontakten funktioniert hat. Das mussten alle seriösen Investoren wissen.

Das haben die Kontrollberichte ausgewiesen. Die haben nämlich nicht nur versagt. Die Berichte hat es gegeben, die Handlungen sind unterlassen worden, aber darauf werden wir in der Dringlichen Anfrage und in der Debatte zum Untersuchungs­aus­schuss auch noch zurückkommen. Das war das Problem, meine Damen und Herren! Und diese Leute sind nicht seriös und gutgläubig, deshalb muss die Lösung lauten, sie entweder gar nicht auszuzahlen oder zumindest einen Ausgleich zu schaffen, eine geordnete Insolvenz. Wer sagt denn, dass das nicht funktionieren kann, auch wenn sie einen Rechtstitel haben? (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Sie müssen das auch erst einmal durchprozessieren, und darum geht es.

Frau Finanzministerin, wenn Sie die Bad Bank ansprechen und sagen, wir haben das auch einmal gefordert – und ich nehme an, das Argument kommt –: Ja, das stimmt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Zwischenruf des Abg. Brosz.) Die andere Seite der Bilanz – ja, ja, ich gebe Ihnen schon recht; das hätten wir aber schon vor vier Jahren gebraucht, denn die Verzögerung hat uns bisher 2 Milliarden gekostet, aber das soll man trotzdem machen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Natürlich müssen wir schauen, dass wir auf der anderen Seite die Kredite hereinbekommen, die Immobilien verwerten, die Assets, die noch da sind, aber das ist die andere Seite der Bilanz.

Hier muss doch endlich einmal wirtschaftliche Vernunft einkehren, deshalb brauchen wir diese Doppellösung: zurückbekommen, was zurückzubekommen ist, aber niemals das Geld der SteuerzahlerInnen den Unredlichen geben! Das muss verhindert werden, das ist Teil der Lösung. (Beifall bei den Grünen.)

Und ein Letztes: Dass Sie hier nicht besser agieren, liegt möglicherweise auch an Ihrem Beraterstab. Die sogenannte Taskforce, die Sie so verteidigt haben, ist selber nicht redlich. Die Herren Liebscher und Nowotny haben als Notenbankgouverneure in der Aufsicht völlig versagt. Es hat immer kritische Berichte gegeben, es wurde nichts getan – und jetzt sind diese beiden Herren Ihre Chefberater. Es ist ja klar, dass sie ein Interesse daran haben, dass genau diese Lösung nicht kommt, weil die geordnete Insolvenz dazu führen würde, dass gerichtlich – oder jedenfalls stärker – das ganze Versagen der letzten zwölf Jahre aufgearbeitet wird.

Darüber werden wir bei der Dringlichen gleich noch reden, und da werden wir auch dieses Dokument vorlegen, aus dem klar hervorgeht – Herr Kollege Lopatka, weil Sie noch gesagt haben, die Notenbank habe ein super Gutachten gemacht: das war ja der Skandal im Jahr 2008! –: Als die ersten 900 Millionen Partizipationskapital von unserem Steuergeld der damals noch den Bayern gehörenden Hypo gegeben wurden, hat es ein erzwungenes Gutachten der Notenbank gegeben, in dem steht, dass die ohnehin nicht krank sei.

Da gibt es einen Mail-Verkehr zwischen Abteilungsmitarbeiter Peter Breyer und Abteilungsleiter Johannes Turner, in dem klar drinnen steht – ich zitiere –: Wir müssen bedenken, dass auf die Unterstützungspakete in ein paar Jahren Untersuchungs­ausschüsse oder Gerichtsverfahren folgen könnten, zum Beispiel, wenn die Bank nicht mehr zahlen kann. – Zitatende.

Und diese Leute wurden genötigt, vermutlich von Finanzminister Pröll, dieses Testat auszustellen, zum Schaden der Steuerzahler. Und dann ist es richtig, dass die Ursünde in Kärnten liegt. Das ist richtig. Aber wer sagt denn, dass Sie dann noch sieben