Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 56

Todsünden draufpicken müssen? Auf diese werden wir eingehen, das wird Gegen­stand der nächsten Dringlichen sein, und es wird Gegenstand des unausweichlichen Untersuchungsausschusses sein.

Wenn Sie da nicht nachgeben, dann können Sie sich den Schulterschluss – wissen S’ eh! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

10.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Mag. Zakostelsky. – Bitte.

 

10.39.16

Abgeordneter Mag. Andreas Zakostelsky (ÖVP): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Machen wir diese Sitzung nicht zu einer Unterhaltungssendung! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Das ist ja unglaublich!) Als ich die Entscheidung getroffen habe, in die Politik zu gehen, war es mein Ziel (Abg. Mag. Kogler: ... Raiffeisen kommen, das ist vielleicht erhellend!), dazu beizutragen, mehr Sachlichkeit in die Politik zu bringen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Sachlichkeit ist, lieber Herr Kollege, gerade bei Finanzthemen unumgänglich, und ich bin überzeugt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger rein an einer sachlichen Aufarbeitung interessiert sind. Gerade bei einem so sensiblen Thema wie der Hypo Alpe-Adria bin ich schon etwas enttäuscht – wie gesagt: politische Kultur –, daher sage ich nicht nur, aber ich sage jetzt: insbesondere von der Opposition.

Da fordert eine Klubobfrau vergangene Woche, man müsse unbedingt noch vor der Nationalratssitzung im Finanzausschuss über das Thema Hypo Alpe-Adria diskutieren, um dann selbst 15 Minuten – rund 15 Minuten, ich habe nicht mitgestoppt – anwesend zu sein. Da droht eine Klubobfrau sehr trotzig im ORF-Interview, so lange Sonder­sitzungen des Nationalrates zu beantragen, bis es einen Untersuchungsausschuss geben wird – trotzig. (Abg. Mag. Kogler: Ja, selbstverständlich!) Und vor einer Stunde fragt eine andere Klubobfrau (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... mit den Klubob­frauen! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), ob nun bis zum Sommer die Abwicklung über die Bühne gebracht werde. – Da kann man tatsächlich nur eine Grundschulung in Wirtschaftsfragen anbieten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Von so einem Niveau, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir uns wegbewegen. Immerhin hat – und das hat auch Werner Kogler gerade vorhin anerkannt – der Finanz­minister, der erst seit zwei Monaten im Amt ist, in kürzester Zeit eine Reihe von Schrit­ten gesetzt, die bereits viel an Klarheit zur weiteren Vorgehensweise gebracht haben. (Abg. Dr. Moser: ... längst fällig! – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Nach der heutigen schlüssigen Erklärung der Regierungsspitze hoffe ich nun auch, anneh­men zu können, dass sich die Oppositionsparteien, statt politisches Kleingeld zu schlagen, hier einfinden werden, diesen staatspolitisch notwendigen Schulterschluss mitzutragen.

Liebe Opposition, verwenden Sie auch einmal die Reset-Taste! (Abg. Dr. Pirklhuber: Aufklärung ...!) Ich spreche hier vor allem die blau-grüne Skandalisierungsallianz an: Drücken Sie den Reset-Knopf (Abg. Dr. Pirklhuber: Erst aufklären, dann zustimmen!), und gehen wir sachlich in die Zukunft!

Klar ist natürlich – und das möchte ich in diesem Fall in meiner Rolle als Vorsitzender des Finanzausschusses sagen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber) –, dass es absolut wichtig ist, dass das Parlament voll informiert ist. Diese Transparenz brauchen wir. (Abg. Dr. Pirklhuber: Kontrollieren Sie! Nehmen Sie Ihre Tätigkeit ernst!) Dies ist aber seit der vergangenen Woche der Fall. Bundesminister Spindel-