egger und Staatssekretär Danninger (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber) sind in der Aussprache im Finanzausschuss sehr wohl lange Rede und Antwort gestanden und haben alle Themen, die heute auf den Tisch zu legen sind, auf den Tisch gelegt. Man sieht, das Finanzministerium will Transparenz und bindet – auch das ist ja durchaus ein bedeutender Schritt, wenn man die politische Kultur betrachtet – die Oppositionsparteien, in diesem Fall in Gestalt der Finanzsprecher, voll mit ein. (Abg. Dr. Pirklhuber: Aufklärung ...!)
Meine Damen und Herren, in diesem Sinne ist natürlich der rein populistischen Forderung nach einem Untersuchungsausschuss eine Absage zu erteilen. (Empörter Zwischenrufe bei den Grünen sowie des Abg. Kickl.) Es wird unsere Bürgerinnen und Bürger interessieren. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Was von Ihnen heute nicht erwähnt wurde (Abg. Mag. Kogler: Sogar in Chile würde es einen Untersuchungsausschuss geben! – Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz): dass bereits seit mehreren Jahren zahlreiche Staatsanwälte und immerhin 30 Ermittler des Innenministeriums an dieser Causa arbeiten und strafrechtliche Aspekte prüfen. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ein Recht der BürgerInnen, dass das untersucht wird!)
Die Vergangenheit hat zudem gezeigt, ganz richtig, dass parallel geführte rechtliche Ermittlungen (Abg. Brosz: ... politische Verantwortung!) und die Klärung der politischen Verantwortung in Wirklichkeit keinem dieser beiden Zwecke dienlich sind. (Abg. Mag. Kogler: Womit war Ihr Chef Josef Pröll erpressbar? Wer hat Josef Pröll ...?) Viel schlimmer: Die Ressourcen der Ermittler waren von beiden Dingen parallel belastet, die Arbeit wurde kompliziert, und die Aufarbeitung dauerte noch länger. Das ist natürlich nicht in unserem Interesse. (Abg. Dr. Strolz: Der Vorarlberger Landeshauptmann ...!)
Eine Lehre aus den Untersuchungsausschüssen ist natürlich auch immer wieder (Ruf: Die schwarzen Landeshauptmänner wollen auch einen Untersuchungsausschuss!), dass Unterlagen sehr rasch den Weg in die Redaktionsstuben finden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Dr. Pirklhuber.) Ich glaube – wie gesagt, das wirtschaftliche Verständnis setze ich hier voraus –, das wird nachvollziehbar sein, dass das natürlich nicht günstig ist für das Asset, das diese Bank heute doch immer noch für die Republik bedeutet.
Meine Damen und Herren! Die kriminellen Machenschaften in Kärnten unter freiheitlicher Führung und unter freiheitlicher Dominanz (Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann) müssen natürlich schonungslos von den Justizbehörden aufgearbeitet werden, und die ÖVP steht für diese schonungslose Aufklärung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Podgorschek. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Natürlich gehören alle kriminellen Handlungen schonungslos aufgeklärt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Köchl. – Abg. Mag. Darmann: Belegen Sie diese Vorwürfe!)
Wir werden hier aber natürlich keine Politbühne für selbsternannte Politsheriffs bieten und zulassen, denn so eine Vorgehensweise ist einer vollständigen Aufklärung abträglich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl, Gartelgruber und Dr. Walter Rosenkranz.)
Nur Show, meine Damen und Herren? – Nein, danke! (Ruf: Sie blockieren ...!) Wir haben da volles Vertrauen in die Justiz und das Innenministerium. (Abg. Kickl: Kann man bitte „Raiffeisen“ einblenden?! Sie sollten sich das Giebelkreuz ...! – Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)
Da das rote Licht bereits blinkt, kann ich Ihnen gerne anbieten, einige inhaltliche Erläuterungen in der Folge auch bilateral zu kommunizieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Ich glaube, es ist in der Zukunft ganz, ganz wichtig, die Assets mit
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