Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 58

kühlem Kopf abzuarbeiten, um für die Bürgerinnen und Bürger (Abg. Mag. Schatz: Und die Raiffeisen!) die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, selbstverständlich für alle Beteiligten die Kosten so niedrig wie möglich zu halten. (Ruf bei der FPÖ: Seit vier Jahren schon!)

Finanzminister Spindelegger zeigt in den vergangenen Wochen in dieser schwierigen Situation echtes Leadership. In meiner Funktion als Vorsitzender des Finanzaus­schus­ses darf ich Ihnen natürlich auch versichern, dass wir als Kontrollorgan begleitend darauf achten werden, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – um sie geht es ja hoffentlich auch Ihnen – die schonendste Lösung präsentiert bekommen und dass die schonendste Lösung auch umgesetzt wird.

In diesem Sinne, glaube ich, sollten wir solche Aussagen, wie dass irgendwelche Geier ... Ich wiederhole das jetzt nicht, denn solche Aussagen können uns natürlich als Staat viel mehr schaden als das Thema Hypo Alpe-Adria. Die Geier verscheuchen wir wieder. (Abg. Dr. Pirklhuber: Lassen Sie untersuchen! ... Untersuchungsausschuss wird das klären!) Wir werden gemeinsam konstruktiv an der Lösung arbeiten, sehr verehrte Damen und Herren! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Krainer.)

10.46

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.

 

10.46.32

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Es wurde heute von Sachlichkeit gesprochen. Ich werde jetzt einen Versuch wagen (Zwischenruf des Abg. Rädler), aus meiner Sicht etwas Licht in die Sache zu bringen, da die Regierung dazu ja nicht bereit ist.

Da heute wohl hier im Saal und zuhause einige Steuerzahler dabei sind, gibt es sicher ein vitales Interesse, zu erfahren, wie die Sache hier weitergeht, und vor allem, was die Hintergründe waren, die uns letztlich in diese prekäre Lage gebracht haben. Heute haben wir schon oft gehört, vor allem vonseiten der Regierung, dass letztlich die Lan­des­haftungen das Problem waren. All das, was passiert ist, ist deshalb passiert, weil es Landeshaftungen gegeben hat.

Jetzt sprechen wir immer nur von den Landeshaftungen der Kärntner. Haben Sie gewusst, dass die Länder aktuell mit 40 Milliarden haften, nicht nur für ihre Banken, für alles Mögliche? Vorarlberg zum Beispiel, ein so kleines Bundesland, haftet mit 4 Mil­liar­den für die Hypo Vorarlberg (Zwischenruf bei der ÖVP), oder auch Niederösterreich: 7 Milliarden; Wien haftet mit 15 Milliarden.

Die Frage ist, warum die Länder das machen. Warum haften die Länder für ihre Banken? Wir wissen, immer dann wenn Anleihen aufgelegt werden, sind die Investoren ja nicht allzu begeistert, wenn die Bank mitunter auch Dinge tut, die nicht so sicher und werthaltig sind. Das Land gibt Garantien ab, dass diese Anleihen günstigst den Besitzer wechseln, und die Menschen mit den Haftungen der Länder im Rücken haben ein gutes Gefühl und zeichnen diese Anleihen, und mit diesen Anleihen wird dann veranlagt.

Wer das nicht glaubt, der schaue sich einfach den aktuellen Prospekt der Hypo Niederösterreich an. Da wird genau damit geworben. Es wird eine lange Litanei, auch der Risken, aufgezählt, und dann steht ganz unten: Im Schadensfall haftet der Steuerzahler in Niederösterreich. Das geschieht aktuell.

Genau das Gleiche ist auch in Kärnten geschehen. In Kärnten hat man auch gehaftet und dem Anleger sozusagen versprochen, im schlimmsten Fall gehe das gut aus. Die