Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 59

Anleger waren verunsichert. Es gibt jetzt andere Hypos, die stabil sind, die nicht spekulieren. Die Kärntner haben es getan. Sie haben dieses Geld genommen, haben spekuliert, und all jene, die diese Anleihen gar nicht mehr zeichnen wollten, weil sie Angst hatten, dass das auch ausfallen könnte, hat man mit den Haftungen beruhigt – und dann wurde auf Teufel komm raus spekuliert.

Es wurden auch Gewinne gemacht, das vergisst man immer wieder. Die Hypo ist rapide gewachsen und hat auch Gewinne eingefahren, und diese Gewinne wurden natürlich unter jenen verteilt, die das mitzuverantworten hatten.

Jetzt kommt die BayernLB. Viele sagen sich: Also die BayernLB muss ja ein bisschen dumm gewesen sein, die hat das nicht so verstanden, die ist ein bisschen unge­schickt! – Jeder, der den Vertrag gesehen hat, den die BayernLB mit der öster­reichischen Bundesregierung abgeschlossen hat, weiß, sie ist um einiges schlauer als wir, um einiges schlauer. (Abg. Mag. Darmann: Nicht „wir“! Tu nicht verallgemeinern!) Die hat auch gewusst, worauf sie sich einlässt.

Wissen Sie warum? Wissen Sie, warum die Bayern überhaupt diese Hypo gekauft haben? – Die wollten nämlich vorher die BAWAG kaufen, auch eine Bank, die mit Stabilität geglänzt hat. (Abg. Kickl: Die Erste wollten sie auch haben! Treichl ...!) Das haben sie aber nicht geschafft, die BAWAG zu kaufen. Und dann ist die Hypo gekommen, eine Spekulationsbank, das hat man gewusst. Seit 1998 haben die Nationalbank, die Aufsicht, alle gesagt: Das ist eine Spekulationsbank, die spielen im Finanzkasino mit! Das haben die Bayern gewusst. Und die Bayern haben sie nicht trotzdem gekauft, die haben sie gerade deswegen gekauft. Die Bayern haben des­wegen die Hypo gekauft, weil sie aufgrund ihrer eigenen Vorschriften nicht mitspielen durften in diesem Finanzkasino, das bis 2008 gelaufen ist. (Abg. Mag. Schieder: Haben Sie das damals im FPÖ-Vorstand auch gesagt?)

Die durften da nicht dabei sein, die haben ganz neidisch auf die Banken geschaut, die das gemacht haben, die beim Finanzkasino mitgespielt und auch ordentlich verdient haben. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und die Bayern wollten die Hypo kaufen, weil sie spekuliert hat. Und sie haben sie gekauft. Und was haben sie danach gemacht? – Sie haben all diese spekulativen Geschäfte noch einmal aufgeblasen. Sie wollten dabei sein. – Das hat ja auch gut funktioniert bis 2008. Und dann ist etwas passiert, was sich niemand erklären konnte; auch bei den anderen Banken konnte sich das niemand erklären: Man kann auch Verluste einfahren – ein Wahnsinn!

Da war es dann ganz angenehm, dass die Regierungen in Europa und weltweit etwas vorgemacht haben, was man dann genutzt hat: Wenn es Gewinne gibt, stecken die sich wenige in die Tasche, und wenn es Verluste gibt, werden die dem Steuerzahler umgehängt. – Genau das war der Hintergrund: Die Bayern wollten ihr Finanzkasino wieder loswerden. Und wer war dann in der Ziehung? – Wir! Dann hat man der Bank 2 Milliarden an Kapital entzogen, hat sie runtergewirtschaftet, hat sie knapp vor die Pleite geführt, und dann ist man zu den Österreichern gegangen und hat gesagt: Liebe Freunde, ihr müsst das zurücknehmen!

Warum haben wir das getan? Warum haben wir das zurückgenommen? Es heißt, da gibt es diese Haftungen, die Kärntner Haftungen. Aber wie wir das heute schon von Herrn Kickl gehört haben, waren die Haftungen in dem Moment, als die Bayern die Bank besessen haben, letztlich drittranging. Das heißt, zuerst wären die Bayern gekom­men, dann wären die bayrischen Steuerzahler gekommen, dann wären die Eigentümer der Anleihen gekommen, und ganz zum Schluss wären die Haftungen schlagend geworden.

Was haben wir gemacht? – Wir haben diese Haftungen wieder prominent nach oben gedrückt, sodass letztlich alles der Steuerzahler zu stemmen hat. (Abg. Kickl: Das ist