Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 60

der Urknall!) Genau das ist das Problem, und jetzt heißt es immer: Wir mussten das machen, weil die Finanzmärkte ein Problem damit hätten! – Ja, das stimmt, die Finanzmärkte hätten ein Problem.

Es gibt noch eine goldene Regel, und diese goldene Regel hätten wir verletzt. Diese goldene Regel lautet (Abg. Mag. Schönegger: Wer das Geld hat, schafft an!): Wenn Gewinne fließen, kassieren wenige, und Verluste werden auf die Allgemeinheit auf­geteilt – in dem Fall auf die Steuerzahler. Das ist die goldene Regel, und die hätten wir verletzt. (Ruf bei der ÖVP: Frank!) Und die würden wir auch weiterhin verletzen, wenn die Bank in Konkurs gehen würde, denn dann würden jene zahlen, die das verursacht haben, und das will man nicht.

Herr Faymann hat heute gesagt: Wir wollen die günstigste Lösung! (Abg. Auer: Immer noch der Herr Bundeskanzler!) – Der Herr Bundeskanzler Faymann – Entschuldigung! (Abg. Kickl: Es ist gut, wenn man es dazusagt, denn man würde es sonst nicht glauben!) –, der ja an und für sich die Österreicherinnen und Österreicher vertreten sollte, hat heute gesagt: Wir wollen die günstigste Lösung! – Aber die Frage ist ja nicht, ob wir die günstigste Lösung wollen oder nicht. Die Frage ist: Für wen die günstigste Lösung? Für die Bayern die günstigste Lösung? (Abg. Mag. Kogler: Wer kriegt was? – Abg. Kickl: Genau!) – Ja, für die Bayern! Oder für die Hypo-Banken und ihren Haftungsverbund; oder für die Raiffeisen, die auch mit drinhängt? Für wen, um Gottes Willen, wollen wir die günstigste Lösung?

Der Steuerzahler spielt da keine Rolle, denn im Zweifelsfall, und das haben wir in der Vergangenheit schon gesehen, zahlt ja immer der Steuerzahler. Auch dieses 4-Milliar­den-Paket, das Sie den Banken angeblich hier abluchsen, um es der Hypo zuzuführen: Wer zahlt denn das? – Das zahlen auch die Kunden. Das sind ja auch die Menschen draußen, die Steuern zahlen auf der einen Seite und auf der anderen Seite dann für die Kontoführung und für alles andere zur Kasse gebeten werden, weil eben diese 4 Milliarden dort einfließen. – Das heißt, der Schaden ist ja da. Das wird ja nicht bes­ser!

Viele sagen, wir müssen den Schaden minimieren. – Der Schaden ist angerichtet. Die Frage ist jetzt nicht, wie wir den Schaden kleiner machen können – das haben Sie nur vier Jahre behauptet. Das funktioniert nicht, und da können Sie jeden Experten fragen, den Sie wollen. (Abg. Mag. Kogler: Na ja! Das stimmt schon noch!) Der Schaden ist in dem Moment angerichtet worden, wo faule Kredite vergeben wurden. Da war der Schaden da. (Abg. Mag. Kogler: Ja!)

Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist eine einzige: Wer, um Gottes Willen, soll diesen Schaden zahlen? – Das ist die Frage. Und ich sage, wenn wir hier ein Ermäch­tigungsgesetz machen, das Sie wollen, Herr Bundeskanzler und Herr Finanzminister, ein Ermächtigungsgesetz mit einer Anstaltslösung, dann zahlt den Schaden zu hundert Prozent der Bürger und der Steuerzahler, und dafür stehen wir nicht zur Verfügung. (Abg. Neubauer: ... Ermächtigungsgesetz?!)

Wir wollen, dass der Schaden dort hinkommt, wo er hingehört, nämlich zu jenen, die in den Jahren vor 2008 gut verdient haben. (Abg. Mag. Kogler: Richtig!) Das ist auch inter­national endlich einmal angebracht. Wir müssen doch endlich damit aufhören, dass sich in guten Zeiten wenige gesundstoßen und in schlechten Zeiten immer jene zahlen, die ohnehin hinten und vorne nicht wissen, wie sie mit ihrem Geld auskommen sollen, nämlich die Bürger da draußen! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Darum geht es, und genau das ist der springende Punkt. Deshalb werden wir dieser Anstaltslösung niemals zustimmen – niemals! Die Eigentümer, die, die verdient haben, müssen bluten, und nicht der Steuerzahler! Wenn Sie ein guter Finanzminister (Abg.