Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 61

Dr. Belakowitsch-Jenewein: Er ist gar nicht da! Schon wieder weg! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter) – ich hoffe, er hört zu – und ein guter Bundeskanzler sind, dann müs­sen Sie die Interessen der Österreicher im Auge haben und nicht die Ihrer bayerischen Freunde und nicht die all jener, die in den guten Jahren fest verdient haben. Es darf nicht letztlich dem Steuerzahler alles umgehängt werden! Das ist der Punkt. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der FPÖ und Abg. Dr. Fekter.)

Letztlich werden wir wie ein Löwe darum kämpfen, und ich hoffe, dass auch die Bürger mit dabei sind, das zu verhindern. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

10.56

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.

 

10.56.14

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Es freut mich, Herr Bundeskanzler, dass Sie hier auf der Regierungs­bank Platz nehmen, denn es erinnert mich daran, dass Sie noch Kanzler dieser Republik sind. Das hätte man in den letzten Monaten glatt vergessen können. In den letzten Monaten, als wir die Diskussionen über die Hypo gehabt haben, da sind Sie vollkommen abgetaucht: keine Interviews, keine Erklärungen, kein pro-aktives Han­deln, nichts. (Abg. Neubauer: In Sotschi war er schon! – Ruf bei der ÖVP: Das ist polemisch!) Es scheint so, als ob es Ihre Strategie wäre, sich hinter den ÖVP-Finanz­ministern zu verstecken und so zu tun, als ob Sie mit der Sache nichts zu tun hätten.

Herr Bundeskanzler, sich hinter dem Finanzminister Spindelegger zu verstecken ist zu wenig; mit Führungsverantwortung hat das nichts zu tun! (Beifall bei den NEOS.)

Machen wir einmal einen Fakten-Check! Sie haben uns ja Bericht erstattet über den aktuellen Stand in Sachen Hypo, schauen wir uns die Fakten einmal an:

Das Hauptziel Ihres Handelns war die Staatsschuldenquote. Das ist kein Geheimnis, das hat der Finanzminister letzte Woche im Finanzausschuss auch wiederholt, das Hauptziel ist die Staatsschuldenquote. Ich frage mich nur, warum. Sollte es nicht das Hauptziel sein, das Bankensystem stabil zu halten? Sollte es nicht das Hauptziel sein, jene Investoren, die in Risikopapiere investiert haben, am Risiko zu beteiligen? (Abg. Mag. Kogler: Richtig!) Sollte es nicht das Hauptziel sein, die Steuerzahler zu schüt­zen?

Stattdessen beschäftigen Sie sich mit buchhalterischen Tricks, um die Staatsschulden­quote künstlich niedrig zu halten. Und genau deswegen, um diese Staatsschulden­quote künstlich niedrig zu halten, haben Sie diese Beteiligungslösung favorisiert. Damit haben Sie sich monatelang beschäftigt, mit der Beteiligung von Großbanken – und das, obwohl Sie wissen mussten, dass die Großbanken sich daran gar nicht beteiligen können, genauso wenig wie jedes private Unternehmen sich nicht an den Verlusten eines anderen Unternehmens beteiligen kann, weil die Vorstände dieser Unternehmen sofort von den Aktionären verklagt werden würden, die würden sofort auf der Anklagebank sitzen; und die Staatsanwaltschaft würde auch sofort aktiv werden.

Aber warum haben Sie es trotzdem getan? – Um irgendeinen Sündenbock zu finden! Es ist sehr leicht im Moment, die Schuld auf die Banken abzuwälzen, die sich legitimerweise geweigert haben. Aber Sie haben gesagt, die Banken machen nicht mit, und deswegen muss der Steuerzahler einspringen, jetzt kommt der Steuerzahler dran. – Doch die Wahrheit ist, bei einer Anstaltslösung, unabhängig davon, ob die Banken sich daran beteiligen oder nicht, landet die Zeche beim Steuerzahler. Das hätten Sie auf den Tisch legen müssen, das wäre redlich gewesen!