Da ich heute vom Herrn Krainer aus den Reihen der SPÖ gehört habe, die Banken würden ohnehin schon jetzt zahlen, in Form der Bankensteuer: Meine sehr geehrten Kollegen, wir wissen doch alle, dass die Bankensteuer nicht von den Banken bezahlt wird! (Abg. Mag. Kogler: Zum Teil schon!) Die wird eins zu eins an die Bankkunden weitergereicht. Die Bankkunden, das heißt die Steuerzahler, zahlen jetzt schon für die Banken mit. Das ist die neue Massensteuer.
Sie haben sich also monatelang mit einem Modell beschäftigt, das von vornherein sinnlos war. Ich kenne allerdings schon Ihre Antwort darauf: Das war das, was die Experten Ihnen geraten haben, vorgeschlagen haben – die Experten, die in der Hypo-Taskforce sitzen.
Dann würde ich vorschlagen, dass wir einmal einen Blick auf die Hypo-Taskforce werfen, denn die Frage, die sich mir dabei stellt, ist: Wer sitzt denn da drinnen? Laut Medienberichten sollen es Vertreter der Finanzmarktaufsicht sein, der Notenbank, der FIMBAG, aber so genau weiß das eigentlich niemand. Sind das wirklich nur Beamte, die da drinnen sitzen? Sind es externe Experten? Sind eventuell Personen drinnen, die persönliche Interessen haben? Warum weiß das niemand, auf welche Experten sich die Regierung in dieser Sache verlässt? Warum weiß niemand, wer dafür verantwortlich ist? (Abg. Dr. Fekter: Alle anderen wissen es! Nur Sie wissen es nicht!) – Na dann geben Sie es bekannt! Wir „alle anderen“ wissen es nicht, nur sind „alle anderen“ auch die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Neubauer.)
Warum weiß niemand, wer dafür verantwortlich ist, dass diese gesamten Lasten auf die Steuerzahler übertragen werden sollen? Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, auf dieser Transparenz bestehen wir, da werden wir nicht lockerlassen!
Wir sind gerne bereit zu einem nationalen Schulterschluss – das sagen wir ganz offen –, aber nur unter der Voraussetzung, dass alle Fakten am Tisch liegen, nur unter der Voraussetzung, dass offen und ehrlich über die vorhandenen Optionen diskutiert wird und dass letztlich eine mutige Entscheidung getroffen wird, die auch im Interesse unserer Steuerzahler ist.
Nun, es gibt keine Sitzung zum Thema Hypo, wo wir nicht auch ein Geschenk mitbringen für Sie, fürs Hohe Haus. Das letzte Mal war es der unter Verschluss gehaltene Wyman-Bericht, diesmal ist es ein Gutachten der Nationalbank aus dem Jahr 2009, genauer gesagt aus dem November 2009, also unmittelbar vor der Notverstaatlichung. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Meine Kollegin Beate Meinl-Reisinger wird dazu noch mehr sagen, aber einen Punkt möchte ich noch herausgreifen. Da steht nämlich etwas sehr Interessantes drin. Da steht, ich zitiere:
Zum Zeitpunkt des Abschlusses der gegenständlichen Prüfung kann die Liquiditäts-ausstattung der Hypo Alpe-Adria als ausreichend qualifiziert werden. – Zitatende. (Hö-Rufe bei der FPÖ.)
Und einen Monat später muss die Bank notverstaatlicht werden! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wie kann das passieren?) Und diese Nationalbank unter Gouverneur Nowotny sitzt jetzt in der Hypo-Taskforce an vorderster Front und erklärt uns, was zu tun ist. Warum werden eigentlich keine Konsequenzen aus diesem aufsichtsrechtlichen Versagen gezogen? – Im Gegenteil: Diese Hypo-Taskforce unter wesentlicher Führung der Nationalbank, unter Gouverneur Nowotny mischt an vorderster Front mit. Und jetzt fragt man sich: Warum vertrauen Sie noch auf diese Berater? Warum trauen Sie den Empfehlungen dieser Berater? Warum vertrauen Sie nicht auf die Empfehlungen internationaler Experten, die auch etwas anderes sagen?
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