Da sind sehr viele Fragen offen. Da ist sehr viel intransparent. Und ohne Transparenz, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, wird es keinen Schulterschluss geben. Und solange diese Bundesregierung nicht für Transparenz sorgt, werden wir NEOS es tun. Heute haben wir wieder einen Beitrag mit dieser Stellungnahme der Nationalbank unmittelbar vor der Notverstaatlichung geleistet. Das wird uns noch lange beschäftigen. Mit dieser Veröffentlichung haben wir wieder ein Stück Transparenz hergestellt, und das ist im Interesse dieses Landes dringend notwendig. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
11.04
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Podgorschek. Die Restredezeit der Fraktion beträgt 2 Minuten. – Bitte.
11.04
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Bundeskanzler! Ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen, wir haben einen hohen Nachholbedarf. Aber auch Herr Vizekanzler Spindelegger hat durchaus zu Recht gesagt, dass nicht die Zeit für Polemik ist. Aber was ich jetzt in den letzten Stunden gehört habe, war alles andere, als dass ein Wille zur Aufklärung da ist oder dass nicht polemisiert wurde.
Ja, es herrschte in den neunziger und zweitausender Jahren eine Goldgräbermentalität – in Kärnten, in Wien, ganz egal wo. Alle wollten den Zug Richtung Südosten, Osten nicht versäumen und sind aufgesprungen. Dabei wurden in Kärnten sicherlich viele Fehler gemacht, aber ich sage es ganz klar: von allen und von jedem, der in der Politik Verantwortung getragen hat!
Aber was jetzt augenscheinlich ist, ist, dass der Brand, der entstanden ist, falsch gelöscht wurde und das Löschwasser mehr Schaden verursacht hat als der seinerzeitige Brand (Beifall bei der FPÖ), wenn man bedenkt, dass man alles von den Bayern wieder zurückgenommen hat.
Und es ist für uns entscheidend, dass wir jetzt Schaden von der Republik und vom Steuerzahler abwenden, und daher sind gegenseitige Vorwürfe nur kontraproduktiv. Vieles ist noch ungeklärt, und es ist derzeit unerheblich, ob es zu einer Anstaltslösung oder zu einer Insolvenz kommt. Entscheidend ist, dass wir die Gläubiger miteinbinden.
Daher darf ich folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Elmar Podgorschek und weiterer Abgeordneter betreffend Tilgung der Hypo-Anleihen zum tatsächlichen Kaufpreis
Der Nationalrat möge beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird ersucht zu prüfen, unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen Spekulanten statt des Nominalpreises nur jener Betrag erstattet werden kann, um den sie die Anleihen der Hypo Alpe-Adria selbst erworben haben.“
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(Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Strolz.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Redakteur der „Neuen Zürcher Zeitung“ Matthäus Kattinger hat völlig recht gehabt: Wir brauchen eine zweite Aufklärung. Wir
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