müssen uns nach der ersten nicht befreien vom Adel und der Allmacht der Kirche, sondern wir müssen uns befreien von den Parteien, vom Filz, von den Kammern und selbstherrlichen Landesfürsten. (Beifall bei der FPÖ.)
11.06
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit zur Debatte.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Elmar Podgorschek und weiterer Abgeordneter
betreffend Tilgung der Hypo-Anleihen zum tatsächlichen Kaufpreis
eingebracht im Zuge der Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema „Status quo: Hypo Alpe-Adria-Bank International AG“, in der 11. Sitzung des Nationalrates am 17. Feber 2014-02-14
Im Zuge der Abwicklung der Hypo Alpe Adria scheint derzeit die Anstaltslösung als wahrscheinlichste Variante. Ist diese Varianten für die Steuerzahler eine sehr ungünstige Variante, die mit zu einem sprunghaften Ansteigen der österreichischen Staatsschulen und damit unabsehbaren Folgen für die künftige Lage von Österreich als Wirtschafts- und Finanzplatz verbunden ist, so würden Spekulanten und Hedgefonds aus dem Hypo-Desaster sogar noch Kapital schlagen.
Spätestens ab 2009 wurden Anleihen der Hypo Alpe-Adria auf dem Anleihenmarkt deutlich unter ihrem Wert gehandelt; nach dem jahrelangen Zaudern der Bundesregierung lag der Wert zuletzt nur noch bei etwa einem Fünftel des Nominalwerts. Bei einer Anstaltslösung müssten die Anleihen jedoch zu ihrem Nominalwert von der Republik Österreich beglichen werden. Dadurch verfünffacht sich die eingelegte Summe für Anleger, die Differenz muss der Steuerzahler begleichen.
Dabei hätten genau diese Anleger darauf spekuliert, dass die Republik Österreich schlussendlich den Nominalwert der Anleihen bezahlen werden (müssen). Genau diese Form der Spekulation hat in ganz Europa seit Beginn der Wirtschaftskrise zu enormen Gewinnen für Einzelne auf Kosten der Gemeinwesen geführt.
Durch Schaffung einer Regelung, die sicherstellt, dass Spekulanten statt des Nominalpreises nur jener Betrag erstattet wird, um den sie die Anleihen der Hypo Alpe Adria selbst erworben haben, würden sich die Ausgaben der Republik Österreich für die Hypo Alpe Adria schlagartig um Milliarden Euro verringern.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird ersucht zu prüfen, unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen Spekulanten statt des Nomi-
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