aller Ruhe sagen: Die Verantwortung für das Hypo-Desaster tragen Jörg Haider und die FPÖ – von damals bis heute. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Podgorschek: … kannst das 20 Jahre wiederholen! – Abg. Mag. Kogler: Seit 2008 …!)
Und die zweite Frage, die wir heute hätten diskutieren sollen, ist: Was ist zu tun? Was ist jetzt zu tun? (Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.) – Und da lautet die große Überschrift, Herr Darmann: Verantwortung übernehmen. (Abg. Mag. Darmann: Die hätten Sie früher übernehmen sollen!) Auch wenn man nicht die Verantwortung trägt für das, was passiert ist, hat man die Verantwortung zu übernehmen, das jetzt zu lösen, auch wenn es unangenehm ist.
Das ist ja die Diskussion, die wir eigentlich hätten führen sollen: Wie können wir denn die Gläubiger der Anleihen zur Verantwortung ziehen? Nicht immer nur sagen: Man muss!, wir müssen diskutieren: Wie geht das? Wie können wir das machen? Geht es überhaupt? Das sind die interessanten Fragen.
Die Experten haben jetzt in der Task-Force mit Beratern eine Vielzahl von Möglichkeiten festgelegt. Und es ist leider so, dass man jetzt nichts übers Knie brechen und sagen konnte: Den Weg gehen wir!, sondern man muss hier viele Details bedenken: die Anleihegläubiger, die Rolle der Hypo und die der Bayerischen Landesbank und die Klagemöglichkeit, die Frage der Haftungsentgelte, die Fragen, wie schaut das Portfolio dieser Bank aus, was mache ich mit den Immobilien, was mache ich mit den anderen Sachen, also viele Detailfragen. – Das sind die Fragen, die es jetzt zu klären gilt. (Abg. Kickl: Schon seit Beginn!)
Die Varianten sind geprüft worden, und eine Bad Bank heißt nämlich auch, dass wir jetzt darangehen, erstens einmal die Gesetze auszuarbeiten, wenn es welche braucht, aber zweitens auch das toxische Portfolio abzuarbeiten. Da hören wir, es geht nicht um 19 Milliarden, es geht um 5 bis 7 Milliarden, die da auf uns zukommen. Und auch diese Summe, muss man ganz ehrlich sagen, ohne das zu skandalisieren, ist natürlich ein großer Brocken. Man muss aber auch sagen, dem stehen 640 Millionen jährliche Einnahmen aus der Bankenabgabe gegenüber. (Abg. Mag. Kogler: Aber 5 Milliarden sind ja schon weg!) Und wenn ich das in Relation sehe, dann sehe ich auch: Es wird gelingen, in den nächsten zehn Jahren die Belastung für den Steuerzahler gering zu halten, weil die Kosten eben auch durch die Bankenabgabe vom Finanzsektor finanziert werden können.
Eine Frage, die wir heute gleichfalls hätten diskutieren können – es ist schade, dass das alles so untergegangen ist –, lautet: Wie schaffen wir es, die Europäische Bankenaufsicht endlich so weit zu bringen? Denn sie ist ja die wirkliche Antwort auf die Frage: Wer ist die Aufsicht für eine Bank, die im bayerischen Besitz ist, in Kärnten sitzt und am Balkan Geschäfte macht? Wie kann man da eine vernünftige Aufsicht, die umfassend durchgreifen kann, etablieren? (Abg. Mag. Kogler: Zumindest muss man den Krempel nicht zurückkaufen! – Abg. Strache – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: So ist es!) Und die Antwort darauf lautet natürlich: Europäische Bankenaufsicht.
Und die letzte Frage, die entscheidend ist, lautet: Wie können wir verhindern, dass es nicht der Steuerzahler ist, der diese Last trägt, sondern der Sektor selber? – Und darauf ist die Antwort: Bankenabgabe. Denn durch die Einführung der Bankenabgabe gibt es eine Stabilitäts- und Versicherungsprämie, die der österreichische Finanzsektor zahlen muss, weil er ja auch davon profitiert hat, dass die Hypo nicht pleitegegangen ist. (Abg. Dr. Moser: Das ist ja ein völliges Missverhältnis!)
Das ist verantwortungsvolle Politik, die man vielleicht auch einmal hier im Haus diskutieren kann, ohne dass man dauernd alles skandalisiert und die Leute zum Psychiater
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