schicken will. (Abg. Kickl: Psychologen! Psychologen!) Das wäre schön gewesen für Österreich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
11.13
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Rossmann zu Wort gemeldet. Restredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
11.13
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn Herr Lopatka sich hier herausstellt und sagt, die Grünen hätten 2004 der Erhöhung der Haftungen zugestimmt – im Übrigen sitzt er ja gar nicht da; ah, da sitzt er (Abg. Mag. Kogler – auf Abg. Dr. Lopatka weisend, der neben Abg. Dr. Fekter sitzt –: Er sitzt eh bei der Richtigen!); gut zuhören! –, dann ist das schlicht und einfach falsch. (Beifall bei den Grünen.)
1990 wurde das Landesholding-Gesetz mit den Stimmen der ÖVP und mit den Stimmen der FPÖ beschlossen. 2004 wurde eine Bestimmung umgesetzt, ein Beschluss mit der Europäischen Kommission, wonach das Auslaufen der Haftungen bis 2017 beschlossen werden sollte. Und bei dieser Verbesserung waren wir mit dabei. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Das war der Beschluss! – Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.)
Wir haben aber im Übrigen keiner einzigen Ausweitung der Haftungen, die ab 2004 im Rechnungsabschluss ausgewiesen worden sind, ab 2004 zugestimmt. (Abg. Dr. Lopatka: Aber damals haben Sie zugestimmt! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Nehmen Sie das bitte einmal zur Kenntnis, Herr Klubobmann Lopatka, bevor Sie mit Dreck auf die Grünen, ja, bevor Sie mit Dreck auf die Grünen werfen und andere beschuldigen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Lopatka: Sie haben zugestimmt!)
Herr Klubobmann Schieder, wenn Sie sich hier herausstellen und sagen: Wir wollen über Lösungen diskutieren!, stellt sich die Frage: Ja was haben Sie denn vier Jahre lang gemacht? Haben Sie vier Jahre lang geschlafen? Warum haben Sie denn da keine Lösungen ausgearbeitet im Sinne der Steuerzahler? (Abg. Mag. Schieder: Haben wir auch!) – Da haben Sie überhaupt nichts gemacht (Abg. Mag. Schieder – auf die rot blinkende Lampe am Rednerpult weisend –: Ihre Zeit ist schon vorbei!) im Sinne der Steuerzahler, nämlich um die Steuerzahler möglichst wenig zu belasten. Das haben wir immer wieder gehört in den letzten Jahren, aber passiert ist schlicht und einfach nichts, rein gar nichts, bis zum heutigen Tag nicht. (Abg. Mag. Schieder: Sie haben noch überhaupt nichts zum Problem gesagt!)
Wenn wir eine Lösung anstreben, dann kann das nur eine Lösung im Sinne der Steuerzahler sein, die auch die Gläubiger und die Alteigentümer miteinbezieht. Denn eines kann ja nicht sein: dass die Gläubiger, damals wissend, dass es die Haftungen gibt, Kredite gewährt haben, Anleihen gekauft haben, und jetzt durch die Regierung erklärt wird: Ja, wir werden eine Anstaltslösung machen (Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen), was ihnen quasi die Garantie gibt, dass alles eins zu eins zurückgezahlt wird. Das versteht doch kein Steuerzahler! (Beifall bei den Grünen.)
Machen Sie eine Lösung im Sinne des Steuerzahlers! Machen Sie eine Lösung, die lautet: Beziehen wir die Gläubiger und Alteigentümer in eine Lösung dieses Hypo-Skandals, des größten Finanzskandals der Zweiten Republik mit ein. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Bravo!)
11.16
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Winzig zu Wort. – Bitte.
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