11.16
Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man zur Zeit von Landeshauptmann Jörg Haider nach Kärnten gereist ist – und viele Kollegen und Ex-Kollegen der FPÖ, das hat man ja medial gesehen, waren immer bei diesen Events dabei –, wurde man mit dem Plakat begrüßt: Kärnten ist ein Wahnsinn.
Ja, in der Tat: Kärnten war und ist ein Wahnsinn, dank des damals alles dominierenden Jörg Haider und seines freiheitlichen Teams ein Wahnsinn für uns alle. Größenwahnsinnig wurden Investitionen ohne Nachhaltigkeit getätigt, und größenwahnsinnig wurden von Jörg Haider bei einem Landesbudget von 2 Milliarden € enorme Haftungen übernommen. (Abg. Neubauer: Das muss dann aber auch einen Ordnungsruf geben! – Abg. Kickl: Sie haben noch überhaupt nichts verstanden, und das nach ein paar Stunden da! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Zu diesem freiheitlichen Bankdesaster kam zu allem Unglück noch 2008/2009 die größte Finanz- und Wirtschaftskrise der Zweiten Republik (Abg. Neubauer: Wer hat Ihnen die Rede geschrieben? – weiterer Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek), die wir genau dank dieser Gier-frisst-Hirn-Mentalität von Amerika importiert haben. – Ja, Herr Kogler, offensichtlich haben das schon einige hier vergessen, beziehungsweise haben sie in ihrem geschützten Bereich nicht gespürt, wie die Situation bei uns in der Realwirtschaft 2009 war. Binnen zwei bis drei Wochen sind bei uns in den Betrieben die Aufträge um 30 bis 50 Prozent zurückgegangen. (Abg. Mag. Kogler: Und deshalb zahlen wir jetzt 15 Milliarden für die Hypo?!) Dank der arbeitspolitischen Sofort-maßnahmen der Bundesregierung konnten wir ein hohes Beschäftigungsniveau halten. (Abg. Mag. Kogler: Aber doch nicht wegen des Hypo-Skandals!) Die Arbeitnehmer haben großteils Gott sei Dank nichts davon gespürt und nicht mitbekommen, wie dramatisch die Situation damals in unseren Betrieben war. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)
Und die Unternehmerinnen und Unternehmer konnten aus Firmenreputationsgründen nicht nach außen tragen, welche Ängste sie haben, die Löhne nicht mehr zahlen zu können, Mitarbeiter entlassen zu müssen und Kredite und Zinsen nicht zurückzahlen zu können, denn wir hatten ja vor der Krise kräftig investiert.
Und wenn in dieser Phase nur eine Bank gewackelt hätte (Abg. Mag. Kogler: Haben Sie ein Hotel in Kroatien gehabt? Was reden Sie denn?) und in weiterer Folge die Realwirtschaft nicht mehr bedient hätte werden können, hätte das einen unendlichen Dominoeffekt an Konkursen der Sonderklasse bei den Betrieben ausgelöst. Damit wären auch unsere ganzen arbeitspolitischen Maßnahmen in den Sand gesetzt worden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)
Somit war es in dieser Phase von Kanzler Faymann, in Abstimmung mit FMA-Chef Ettl, mit OeNB-Chef Nowotny sowie mit der Regierungsmannschaft, eine richtige und wichtige Entscheidung, die Hypo zu verstaatlichen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Denn bei einem Konkurs hätten wir danach zusätzlich enorme Kosten für die Sanierung des Wirtschaftsstandortes gehabt. (Beifall bei der ÖVP.)
Und wann, bitte, ist der richtige Zeitpunkt für die Abwicklung einer Bank? – Ist es 2010, 2011, 2012, wo wir noch in der Krise waren? (Abg. Kickl: Gut zu wissen, dass wir jetzt nicht mehr in der Krise sind!) Die gesamten Experten, die Sie uns genannt haben, konnten uns nicht einmal die Krise vorhersagen (Abg. Mag. Kogler: Ja, aber dass die Hypo eine Gauner-Bank war, hat man schon viel früher gewusst!), aber hinterher sind diese Herrschaften ja immer schlauer. Erstaunlicherweise war das Abwarten richtig
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