und wichtig, denn wir konnten in dieser Zeit die landesbehafteten Anleihen reduzieren sowie die Gesamtbilanzsumme senken und somit die Schadenssumme verkleinern.
Danke an Frau Bundesministerin Fekter, dass sie sich nicht von ihren Partnern in der EU über den Tisch ziehen hat lassen, sondern Ruhe bewahrt hat, gekämpft hat und so die Verluste für uns minimiert hat. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und vorausschauend hat sie nebenbei bereits im März 2013 dieses Expertenteam eingerichtet, das jetzt die Abwicklungsvorschläge ausarbeitet (Abg. Dr. Moser: Die finden keine Beachtung!), die wir auch ohne Tabus prüfen.
Ja, dieses FPÖ-System Haider hat aufgrund der kriminellen Energie, die in diesem Umfeld freigesetzt wurde, viel Schaden für unser Land angerichtet. (Abg. Neubauer: Wo sind wir denn? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und jetzt sind die Gerichte gefordert. Es gibt bereits über 100 Beschuldigte, es sind vier Staatsanwälte und 27 Expertenermittler im Einsatz. (Abg. Kickl: Und ein schwarzer Verurteilter! Zwei schwarze Verurteilte, tiefschwarz) Lassen Sie bitte die Gerichte arbeiten, denn diese sind für Kriminelle zuständig, sind kompetent und unabhängig! Und fordern Sie nicht wieder die Doppelgleisigkeit, damit Herr Pilz und Co medial wieder mehr Auftritte haben! (Abg. Mag. Kogler: Na bitte!)
Ich schlage vor: Bündeln wir die Ressourcen, stecken wir die Kraft in die Abwicklung! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Unser Finanzminister hat den Mut und die Besonnenheit, dieses Thema anzugehen und die bestmögliche Lösung für uns alle, für den Wirtschaftsstandort und die Steuerzahler zu finden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)
„Zusammenhalten und Anpacken!“ ist das erfolgreich gelebte Motto in Oberösterreich, und das erwarte ich mir auch von der Opposition, vor allem von der FPÖ, die dieses Chaos verursacht hat. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)
11.20
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Vetter. Restredezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Neubauer: So viel Unvermögen in der ÖVP! Unglaublich! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Fekter und Kickl.)
11.21
Abgeordneter Dr. Georg Vetter (STRONACH): Grüß Gott, Herr Präsident! Grüß Gott, meine Damen und Herren Mitglieder der Regierung! Hohes Haus! Während wir hier unser Recht auf Empörung ausüben, wird die Staatskasse im großen Stil geplündert. Während Rom berät, geht Sagunt verloren.
Was ist denn in Wirklichkeit die Anstaltslösung? – Das geheime Wyman-Gutachten – nichts ist in Österreich öffentlicher als ein geheimes Gutachten – hält die Konsequenzen in einem glasklaren Satz fest. Ich zitiere:
„Die Anstalts-Lösung führt zur unmittelbaren und formal gültigen Konzentration der faktischen Risiken und Haftungen bei der öffentlichen Hand.“
Mit anderen Worten: Wenn man die Anstaltslösung wählt, begeht man den gleichen Fehler, den das Land Kärnten mit der Haftungsübernahme gemacht hat: Man übernimmt die Haftung der Bank zur Gänze.
Zur Insolvenz: Warum verschließt sich die Regierung mit ungewöhnlicher Vehemenz gegen diese Lösung und geht auf Tauchstation? Das scheint angesichts der Probleme der neue Regierungsstil zu sein. Die Regierungsspitze geht ja schon auf Tauchstation, wenn in der halben Stadt der Hass propagiert wird und Scheiben zu Bruch gehen. Da hört man nichts von der Staatsspitze. Und die Regierungsspitze stellt sich ja kaum
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