mehr den Journalistenfragen und schickt sogenannte Spiegelminister vor. (Ruf: Das stimmt!) Lassen wir uns nicht vorspiegeln, dass eine Insolvenz unvorhersehbare Folgen hätte! (Beifall beim Team Stronach sowie Beifall und Bravoruf bei Abgeordneten der FPÖ.)
Das klingt so, als würde die Regierung erpresst werden. – Da frage ich: Wer droht denn der Regierung mit unvorhersehbaren Folgen? Wer tut das? Wenn das so ist, dann muss sich die Regierung etwas überlegen, aber sagen Sie uns nicht, dass es zur teuren Anstaltslösung keine Alternativen gäbe beziehungsweise dass die Insolvenz keine Alternative wäre. Meiner Ansicht nach ist die Anstaltslösung ein Irrweg, und in diesem Zusammenhang möchte ich aus einer Rede von Winston Churchill 1932 im Britischen Unterhaus zitieren:
Kein Land ist so verwundbar und kein Land verspricht einem Plünderer so reichen Gewinn wie das unsere. Das Land ist eine Art riesiger, fetter, wertvoller Kuh, die an einem Pfahl angebunden ist, um das Raubtier anzulocken. – Zitatende.
Um bei diesem Bild zu bleiben, sage ich: Wer die Anstaltslösung will, bindet Österreich an den Pfahl, um die Raubtiere anzulocken.
Ich gehe davon aus, dass jedes Regierungsmitglied das Wyman-Gutachten kennt; zumindest kennt jedes Regierungsmitglied jetzt jenen Satz, den ich vorher vorgelesen habe. Jeder muss also wissen, dass nach diesem vom Finanzministerium in Auftrag gegebenen Gutachten die Insolvenz die billigste Lösung und die Anstaltslösung die wesentlich teurere Lösung ist. Wer also der Anstaltslösung zustimmt, handelt in Wirklichkeit – nach diesem Gutachten – zum Schaden der Republik.
Sie müssen sich die Beispielwirkungen vorstellen, wenn man eine große Summe in die Hand nehmen will, um ein Bundesland vor dem Konkurs zu retten. Wenn man jetzt viel Geld in die Hand nimmt, um das zu machen, was macht man denn dann beim nächsten Bundesland? Da kann man ja dann wohl kaum mehr sagen, dass man es nicht rettet.
Wissen Sie, was das heißt? – In meiner Welt ist das eine Verschleuderung von fremdem Geld, wenn das beschlossen wird. Es kommt einmal das Jahr 2018, und irgendwann einmal kommt die Abwahl dieser Regierung, und dann gibt es immer noch die Artikel 142 und 143 der Bundesverfassung, und irgendwann einmal kann es auch eine persönliche Haftung geben, wenn man sich gegen das Wyman-Gutachten und für die teure Variante entscheidet.
Ich bitte Sie: Nehmen Sie davon Abstand! Noch ist Sagunt, um zum Eingangsstatement zurückzukommen, nicht verloren. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
11.25
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als letzte Rednerin zu diesem Punkt ist Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger zu Wort gemeldet. Restredezeit: 6 Minuten. – Bitte.
11.25
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Der Herr Finanzminister ist jetzt nicht da. Werte Damen und Herren! Werte Bürgerinnen und Bürger! Ja, während wir hier dieses Thema endlich – und das ist sehr, sehr wichtig und dringend – diskutieren, wissen die Menschen da draußen, die jetzt gerade ihrer Arbeit nachgehen: Sie werden es zahlen; sie werden dafür blechen müssen. Und – Sie spüren es ja – sie haben einfach kein Vertrauen mehr in diese Bundesregierung und in die Lösungskompetenz dieser Bundesregierung, und das ist eigentlich, neben dem budgetären Desaster, das zweite wesentliche Desaster dieses gesamten Hypo-Skandals, nämlich dass die gesamte Demokratie in Österreich darunter leiden wird.
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