Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 71

Wir haben in den Reden einiges gehört, auch in Zeitungsberichten in den vergangenen Wochen einiges gelesen, was vonseiten der handelnden Personen in der Bundesregie­rung zumindest einen sehr starken Dilettantismus aufzeigt. Da ist zum einen die ehemalige Finanzministerin Fekter, die vier Jahre lang nichts getan hat, dann ist da aber auch der jetzige Finanzminister, der ... (Ruf bei der ÖVP: Das ist ja ungeheuer­lich! – Abg. Schittenhelm: Das ist eine Frechheit!) – Nein, das ist nicht eine Frechheit! Das können Sie auch nachlesen in Gutachten, dass die Verschleppung der Ent­scheidung hinsichtlich der Abwicklung zum Schaden der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist. (Beifall bei NEOS, Grünen und FPÖ.)

Das ist keine Frechheit, sondern die Wahrheit! Mittlerweile gibt es Berichte dazu, und es gibt auch Experten, die das sagen. Aber, und das ist sicherlich ein wesentlicher Punkt, das wird in einem Untersuchungsausschuss diskutiert werden.

Zweiter Punkt: Es ist sehr wohl auch Dilettantismus dieser Bundesregierung, denn wenn ich lese, dass der Statistik-Austria-Chef sagt, dass er bereits im Herbst davor gewarnt hat, wie die europäischen Regelungen sind, also die Regelungen von Eurostat hinsichtlich der Beteiligungslösung, und es ist nichts passiert, man ist nicht auf die Banken zugegangen, dann ist es kein Wunder, dass dieses Beteiligungsmodell gescheitert ist, und das zeugt von Dilettantismus. Und es ist kein Wunder, dass kein Vertrauen in diese Regierung da ist.

Was muss man jetzt tun? Sie müssen das Vertrauen wiederherstellen. Das geht mei­ner Meinung nach nur, indem Sie jetzt sagen: Ja, wir machen einen Unter­suchungs­ausschuss. Machen wir ihn – und da bin ich sehr beim Kollegen Kogler, der sagt, bringen wir das jetzt einmal in ruhiges Fahrwasser – ab Herbst, aber geben Sie heute ein Bekenntnis dazu ab, das ist dringend notwendig!

Es geht, Herr Kollege Zakostelsky, nicht um die rechtliche Verantwortung – die muss geprüft werden –, es geht um die politische Verantwortung. Sie schmeißen sich hier gegenseitig den Dreck zu, völlig zu Recht, aber eigentlich muss man sagen, es ist alles ein stinkender Dreckshaufen. (Abg. Gahr: Super! Was ist das für eine Ausdrucks­weise? Schämen Sie sich!) Der Karren muss jetzt aus dem Dreck gezogen werden, aber diesen Dreck muss man auch irgendwann einmal durchleuchten. (Ruf bei der ÖVP: Dreck, Dreck, Dreck!) Das betrifft die FPÖ und das BZÖ-System, das betrifft sehr wohl die Verantwortung von ÖVP und SPÖ in Kärnten, das betrifft das Versagen der Aufsicht – der Kollege Hable hat aus dem Bericht der Nationalbank zitiert –, das Versagen der FMA, das betrifft das Nichthandeln der Finanzministerin und das betrifft jetzt die intransparente Vorgehensweise der Regierung.

Sie wollen einen Schulterschluss. Das wäre der zweite Weg. Wir als NEOS sind bereit – wir sind immer dazu bereit gewesen und haben das auch gesagt – zu einem Schulterschluss, dann brauchen wir aber die Informationen. Dann müssen Sie einen Runden Tisch einberufen. Ich finde es gut, dass es einen Finanzausschuss gab, wo eine Aussprache stattgefunden hat, aber das ist zu wenig. Es braucht einen Runden Tisch, wo alle Fakten auf den Tisch kommen: Wyman-Bericht, Abschlussbericht der Task-Force, sämtliche andere Gutachten, die Sie vielleicht oder auch nicht in Auftrag gegeben haben. Man liest da ja Unterschiedliches: Einerseits höre ich, dass hinsicht­lich der Insolvenzlösung wieder Gutachter beauftragt wurden, andererseits wird das wieder bestritten. Also was jetzt? Legen Sie das auf den Tisch! Erst dann können Sie wirklich erwarten, dass die Opposition auch konstruktiv zusammenarbeitet, denn natür­lich braucht es hier einen Schulterschluss. (Beifall bei den NEOS.)

Ein wesentlicher Punkt ist auch, dass wir diese Krise zum Anlass nehmen müssen, und das hat die NZZ deutlich gesagt – Klubobmann Strolz hat es erwähnt –, über diesen