Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 72

Filz nachzudenken, nachzudenken über diese Verflechtung von Politik und Wirtschaft in Österreich, diese Verflechtung von Exekutive und Kontrolle.

Herr Bundeskanzler, da möchte ich Ihnen etwas sagen. Sie haben in Ihrem Eingangs­statement gesagt, es gibt einen Nachholbedarf beim Regelwerk. (Ruf: Dreckschleu­der!) Ich glaube, in Wirklichkeit ist das Problem in Österreich, dass es eine zu große Verflechtung und ein zu großes Hineinwirken der Politik in die Banken, in die Wirt­schaftsbereiche gibt, denn da stellt sich nämlich die Frage: Wieso kann es überhaupt sein, dass eine Bank so dermaßen hypertrophe Ausmaße annehmen kann? ‑ Doch nicht aufgrund eines fehlenden Regelwerks, sondern nur aufgrund einer fehlenden politischen Verantwortung.

Das hat natürlich auch damit zu tun, dass der Föderalismus in Österreich völlig neu aufgesetzt werden muss. Es kann nicht sein, dass das Geld vom Bund eingehoben, von den Ländern ausgegeben wird und offensichtlich risikolos Haftungszusagen gege­ben werden.

Deshalb bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert die notwendigen legistischen und adminis­trativen Vorbereitungen zur Einsetzung eines Föderalismuskonvents nach dem Vorbild des Österreich-Konvents der XXII. Gesetzgebungsperiode zu treffen. Dieser soll ein Konzept zur Neuordnung des Föderalismus in Österreich ausarbeiten. Insbesondere soll sich dieser mit der Neuregelung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern in Gesetzgebung und Vollziehung und mit der Ausgestaltung der Finanzierung der Bundesländer samt Ermöglichung von Gebietskörperschaftsinsolvenzen befassen.“

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Danke sehr. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

11.31

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger. Kolleginnen und Kollegen betreffend Einberufung eines Föderalismuskonvents,

eingebracht im Zuge der Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema „Status quo: Hypo Alpe-Adria-Bank International AG“.

Ein Ausschnitt des vielzitierten NZZ-Artikels „Österreichs Filz als Humus für die Hypo-Pleite“ gibt folgende Bestandsaufnahme:

„Österreich braucht also eine Art zweite Aufklärung. Polemiker meinen, dass das für Österreich ohnedies die erste wäre. Im Gegensatz zum 18. Jahrhundert müsste es statt gegen absolut regierende Monarchen und die allmächtige Kirche gegen Parteien, Kammern und allzu selbstherrliche Landesfürsten gehen.“

Bekanntlich können „Landesfürsten“ jede Menge Geld ausgeben, das sie nicht ein­heben müssen. Haftungen für Landesbanken zu übernehmen, die die finanzielle Kapa-