Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 75

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Grüne: "Dazu komme, dass immer noch ganze Untersuchungsgegenstände nicht behandelt seien. Dazu gehöre der große Komplex der Geldwäsche, (…) und auch der Komplex Hypo-Alpe-Adria. Der Ausschuss hat einen Prüfauftrag, der ist zu erfüllen."

APA0699, 20. Juni 2007:

"Der Grüne Abgeordnete Werner Kogler ortete jedoch eine "Lockerheit" in der Hypo im Kampf gegen Geldwäsche." Kogler in Replik auf die wenig glaubwürdige Aussage des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der Hypo und Vorstandschef der Grazer Wechselseitigen (GRAWE), Othmar Ederer, im Banken-U-Ausschuss. "Einen konkre­ten Vorwurf aus einer Mitteilung der kroatischen Nationalbank an die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) betreffend Geldwäscheverdacht bei Hypo-Geschäften habe er erst heute im Ausschuss zum ersten Mal gesehen."

APA0374, 26. Juni 2007:

"Jetzt, wo die Hypo Alpe Adria und die Raiffeisen Invest AG auf der Agenda stehen, würgt die ÖVP ab und die SPÖ spielt mit", empörte sich Kogler am Dienstag vor Journalisten.

APA0271,  3. Juli 2007:

"Die Untersuchungen im Bankenausschuss seien in vielen Bereichen wie der Parteien­finanzierung, der Involvierung von Politikern, insbesondere in die Causa Hypo Alpe Adria oder auch bezüglich möglicher Geldwäschevorwürfe noch nicht abgeschlossen, erneuerte Kogler seine Kritik."

Aufsichtsversagen und "Notverstaatlichung" ohne Not

APA0415, 17. Dezember 2009:

"In Österreich gibt es ein massives Kontrollversagen", kritisiert der Grüne-Vizechef, Budget- und Finanzsprecher, Werner Kogler, und bezieht sich auf "dieses neuerliche Versagen der staatlichen Aufsichtsbehörden (Finanzmarktaufsicht, Nationalbank, Finanz­ministerium) als auch der Bundesregierung."

"Die "Finanzfeuerwehr" sei trotz eines bereits vorliegenden kritischen Hypo-Gutachtens erst ausgerückt, nachdem "Haus und Hof" schon brannten, kritisierte Kogler."

"Bereits im OeNB-Gutachten zur Hypo, (…), werden neun Gesetzesverletzungen aufgelistet, die aber so gut wie ohne Konsequenzen geblieben seien. Möglicherweise hätten sich die österreichischen Steuerzahler viel Geld ersparen können."

"Kogler wirft Pröll zudem vor, bei der Hypo-Rettung der verlängerte Arm der österreichischen Banken gewesen zu sein. Diese würden am meisten davon profitieren (…)"

"Laut Kogler geht es bei den festgestellten Gesetzesverletzungen der Hypo um die unterdotierte Eigenmittelausstattung (BWG § 22 Abs. 1), die Anrechenbarkeit von Kernkapitalbestandteilen (§§ 23 und 24), das Klumpenrisiko bei Großveranlagungen (§27/4), fehlende Eigenmitteleinbringung (§39/1), fehlendes Risikomanagement und fehlende Sorgfaltspflichten bezüglich Geldwäsche (§ 39/1 und § 39/2) sowie mangelhafte Kontrollen und Mitteilungen im Zusammenhang mit Geldwäsche (§ 40/4), Falschmeldungen zu den Eigenmitteln (§74) und fehlende Großkreditmitteilungen (§ 75)."

 


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