2008: Notenbankbeitrag zur Schädigung der SteuerzahlerInnen und/oder der AnlegerInnen – bestelltes Schnellgutachten der OeNB zur Tarnung der bereits total kaputten Hypo Alpe Adria
APA0415, 17. Dezember 2009:
"Der Grüne-Finanzsprecher fragt sich auch, warum bei dem Ende 2008 gemachten Schnellgutachten (…) anlässlich der Vergabe des 900 Mio. Euro Bundeszuschusses an die Hypo, nicht auf dieses ältere Gutachten zurückgegriffen worden ist. Das Ergebnis des Schnellgutachtens - die Hypo sei "non-distressed" (nicht notleidend), eine Systembank und erwarte Gewinne - sei "absurd" und möglicherweise "ein abgekartertes Spiel" gewesen, wofür es einige Indizien gebe. Die Nationalbank sei dadurch in ein schiefes Licht gekommen. Pröll sei Mitschuld am Versagen der Aufsicht, er habe den Rahmen geschaffen. "Man wollte keine scharfen Instrumente", kritisierte Kogler."
Lösungsprinzip: Anstand statt Anstalt
Eine rechtzeitige Abwicklungseinheit hätte durchaus positive Aspekte gehabt. Mit einer Abwicklungseinheit für die Hypo Alpe Adria hätten die schlechten Assets von den einigermaßen guten Assets getrennt werden können. Die Abwicklungseinheit mit den schlechten Assets hätte nach deutschem Vorbild und einer Gesetzesänderung von der Eigenkapitalunterlegungspflicht befreit werden können. Das hätte finanziellen Druck von der Bank genommen, indem die durchschnittliche Eigenkapitalunterlegungspflicht des verbliebenen Portfolios verringert worden wäre. Und indem Zeit geschaffen worden wäre für eine ordentliche Abwicklung der notleidenden Assets bzw. einen besseren Verkauf von Tochterbanken. Darauf hat die Hypo Alpe Adria selbst mehrfach hingewiesen und gedrängt. Dazu passt korrespondierend, dass eben auch die EU-Kommission auf eine wie immer mögliche aber seriöse Lösung insistiert hat. Entscheidungen wurden verantwortungslos verschleppt. Passiert ist genau nichts.
Egal, welche Lösung, ob Abwicklungsbank oder geordnete Insolvenz oder etwas Besseres - eines galt und gilt immer: Jede Verzögerung irgendeiner Lösung in den letzten Jahren hat zusätzliche Milliarden gekostet.
Und entscheidende Vorteile einer Abwicklungseinheit wurden damit verspielt. Nachdem die - auch aussichtlos - schlechten Assets der Hypo Alpe Adria jahrelang mit Milliarden an Eigenkapital unterlegt werden mussten und durch das rot-schwarze Gemurkse für die Süd-Ost-Europa-Töchter keine besonders hohen Erträge mehr zu erwarten sind, haben sich mögliche Vorteile einer solchen Lösung eben durch die jahrelange Verschleppung relativiert und weitgehend verflüchtigt.
Kein Schutz für verantwortungslose Alteigentümer, profitgierige Zwischendealer und unredliche "Investoren"
Wichtig ist nun, die für die SteuerzahlerInnen schonendste Variante zu finden. Denn es kann nicht sein, dass die BürgerInnen dafür aufkommen müssen, dass sich einerseits Alteigentümer wie die BayernLB oder die Grazer Wechselseitige (GRAWE) billig aus der Verantwortung stehlen konnten, und andererseits Investoren Gewinne gemacht haben, ohne das entsprechende Risiko zu tragen bzw. vom Hypo-Debakel weiter profitieren wollen. Denn gerade bei den Gläubigern der behafteten Hypo-Anleihen hat eine Vollkasko-Mentalität Einzug gehalten. Nachdem die Regierungsspitze nicht müde wurde zu erklären, dass es die österreichischen SteuerzahlerInnen sein werden, die für den Hypo-Schaden aufkommen, kommen auch profitgierige neue Investoren, um Hypo-Anleihen zu kaufen. Bis zur Stunde wittern Spekulanten das große Geschäft: sie
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