Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 77

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kaufen jetzt für sie günstige Hypo-Anleihen, weil sie darauf "vertrauen" (=spekulieren), dass die Regierung ihnen jedenfalls die Hypo-Anleihen zum vollen Preis plus Zinsen abnimmt. Zum Handkuss kommen bei solch einer "Lösung" letztendlich klarerweise die österreichischen SteuerzahlerInnen.

Die vernünftigste und gerechteste Lösung wäre, Alteigentümer, Zwischendealer mit Hypoaktien und Großinvestoren voll in die Pflicht zu nehmen. Das sind einerseits die BayernLB, aber auch die GRAWE sowie die besonders Betuchten der Tilo Berlin Gruppe, wie etwa Veit Sorger und Andere, die in zig-Millionenhöhe "mitgeschnitten" haben; andererseits Investmentfonds, Hedgefonds, große Versicherungen, Banken und allerlei Spekulanten, wie z.B. Hedgefonds.

Diese können keine gutgläubigen und schützenswerte Großgläubiger und Investoren sein, weil völlig klar war, dass die Hypo Alpe Adria keine seriöse Regionalbank war, sondern eine im Pyramidenspiel des Systems Haider verhaftete Bank mit offen­kundigen Mafiakontakten. Ebenso klar war, dass die Haftungen des Haider-Landes Kärnten unter wechselndem rotem und schwarzem Begleitschutz nichts wert waren und sind, musste auch allen klar sein. Weil nämlich genau nachvollziehbar war, dass die sogenannten "Haftungen" in diesen Jahren mehr als das 10-fache (!!!) des Lan­desbudgets übertroffen haben. Heute noch betragen diese absurden "Haftungen" das 6-fache (!) des Landesbudgets. Wer das glaubt ist selber Schuld. Jedenfalls nicht die österreichischen SteuerzahlerInnen. Deshalb sind das keine schützenswerten Gläubi­ger, Großinvestoren, Fonds, Banken und Spekulanten. Weil sie nämlich unredlich, unseriös unehrlich und unvernünftig waren und sind.

Die österreichischen SteuerzahlerInnen haben nie versprochen, für eine "Bank" des maroden "Haider-Systems" zu haften. Und auch nicht für eine wirtschaftlich und finanziell völlig verantwortungslose orange Kärntner Landesregierung mit rot-schwar­zem Begleitschutz.

Jetzt sollen die Gesetze der Marktwirtschaft - noch dazu gegen jedes ethische Gerech­tigkeitsprinzip - von schwarzen FinanzministerInnen in Tateinheit mit roten Kanzlern und Staatssekretären außer Kraft gesetzt werden. Sie haben zuerst leise geschnarcht um später dröhnend zu schweigen. Aber die SteuerzahlerInnen waren schon längst wach, werden immer munterer und werden sich das mit Sicherheit nicht gefallen lassen. Zu Recht. Es bildet sich gerade eine Bürgerbewegung, die diesem wirtschaft­lichen Wahnsinn und der abgrundtiefen Ungerechtigkeit entgegen treten wird. Die Rufe "Wir zahlen nicht für eure Krise!" und "Wir zahlen nicht für eure Plünder-Banken und Misswirtschaft!" werden immer lauter.

Jetzt müsste eine aufrichtige und handlungsfähige Bundesregierung diesen Verdacht entkräften und glaubwürdig das Ziel des maximalen Steuerzahlerschutzes verfolgen, indem sie Alternativlösungen ernsthaft prüft, vorbereitet und die Umsetzung einleitet. Das bedeutet eben genau nicht einen ungeordneten Chaos-Konkurs, wie uns die falschen Berater und die hilflos hinterhertorkelnde Regierungsspitze weis machen wollen. Schwarze und Rote Banker sind längst die schlechtesten Ratgeber. Jeder Rat­schlag ist ein Schlag gegen die SteuerzahlerInnen. Und verfolgt nur ein Ziel: den Schutz der eigenen Klientel, der mit der Regierungspolitik verfilzten "Finanzinstitu­tionen".

Es ist daher notwendig und vernünftig, auch eine geordnete Insolvenz der Hypo Alpe Adria zu prüfen. Diese kann einen Ausgleich der verschiedenen Interessen schaffen. Dazu müsste die Regierung allerdings den Anstand aufbringen, sich mit sauberen, verantwortungsvollen BeraterInnen zu umgeben, die unbelastet, mit freiem Gewissen und Fachwissen zur Sache gehen. Das ist die erste Voraussetzung für den in dieser Dringlichen Anfrage angestrebten Schutz der SteuerzahlerInnen.

 


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