Den Bock zum Gärtner machen – oder: die "Task Force"
Im Mai 2013 wurde die so genannte "Task Force Hypo Alpe Adria" aus dem Hut gezaubert und informell eingerichtet. Eine schöne Bescherung. Von der bösen Überraschung zur "bad bank" war es nicht mehr weit. Die Task Force hat am 16.1.2014 einen diesbezüglichen Bericht vorgelegt und dem Vernehmen nach eine Privatbankenbeteiligung empfohlen. Wobei völlig klar war, dass die Privatbanken nicht einsteigen würden, weil sie es nach Aktien- und sonstigen Recht auch gar nicht ohne weiteres dürften. Es wurde eine Riesennebelgranate geworfen, um die jetzt ans Licht geholte bad bank nicht ganz so böse aussehen zu lassen. Eine Bankenbeteiligung wäre ohnehin nicht billiger gekommen, da sich die Privatbanken ihre Beteiligungen und zusätzliche Risikoübernahmen natürlich entsprechend noch teurer hätten abkaufen lassen.
Eine geordnete Insolvenz, eine Teilinsolvenz bzw. ein Ausgleich wurde bis jetzt nicht ernsthaft geprüft, aber umso rascher verworfen. Das ist natürlich nicht weiter verwunderlich, wenn man Licht ins Task Force Dunkel bringt.
Seriöse Regierungsberater statt verantwortungslose Bankaufseher
Als Leiter der Task Force agiert Dr. Klaus Liebscher. Jener Liebscher, gleichzeitig auch Leiter der staatlichen Bankenbeteiligungsgesellschaft FIMBAG und jetzt auch noch Aufsichtsrat-Präsident der Hypo Alpe Adria, der bis 2008 auch Gouverneur der Notenbank war. Und somit auch oberster Verantwortlicher der OeNB-Bankenaufsicht genau zu jener Zeit, als die Hypo Alpe Adria ihre ungeheuerliche explosionsartige Expansion startete und durchführte, die zum absehbaren Crash führen musste. Ihm mussten somit alle kritischen Prüfberichte der Bankenabteilung vorgelegt werden. Allerdings folgten dann jedenfalls keine ausreichenden Schritte zu einer wirklichen Sanierung.
Unter der Verantwortung von Klaus Liebscher wurden die entsprechenden Hypo-Akten für den Untersuchungsausschuss geschwärzt. Die Schwärzungen nahmen Ausmaße an, die sinnvolle Aufklärungsarbeit der Parlamentarier verunmöglichen hätten sollen. Trotzdem ist den untersuchenden Abgeordneten im Jahr 2007 schon einiges gelungen. Zu viel. Auf Grund bevorstehender Aufklärungserfolge wurde der Untersuchungsausschuss dann auch von Rot und Schwarz abgewürgt. Wegen möglichen Erfolgs geschlossen.
Auch zu Liebschers (Un-)Tätigkeit als FIMBAG-Vorstand gibt es massive Vorwürfe. Und wieder zu Recht. Und zwar nicht von irgendjemanden. Sondern vom Rechnungshof:
Seite 15 des Rechnungshofprüfberichts zum Bankenpaket: Bericht Band 2012/9, veröffentlicht am 26.9.2012:
