Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 79

Die Aufklärung dazu im Parlament wird bis heute verhindert. Erste Ladungen von Dr. Klaus Liebscher als Auskunftsperson - und im Übrigen auch vom verantwortlichen Ex-Finanzminister Dr. Josef Pröll - werden von Rot und Schwarz nachweislich seit   28.11.2012 vereitelt.

Dr. Ewald Nowotny, der der zunächst staunenden und mittlerweile aufgebrachten Öffentlichkeit als wichtiges Task-Force-Mitglied präsentiert wird, ist Liebscher als Gouverneur der OeNB nachgefolgt. Er hat es nun zu verantworten, dass die Hypo Alpe Adria von der OeNB im Jahr 2008 in einem bestellten Schnellschussgutachten als "not-distressed" beurteilt wurde. Wo schon längst zuvor alles heftig knarrte und dann laut krachte.

Der Hypo Alpe Adria wurde in seiner Mitverantwortung für die Jahre 2008 und fortfolgende eine Bereinigung des Kreditportfolios attestiert. Mehr noch: Für 2009 und die Folgejahre wurden dreistellige Millionen Gewinne in Aussicht gestellt.

Liebscher und Novotny sind also an vorderster Stelle für das Aufsichtsversagen verantwortlich. Mit einer Lösung der geordneten Insolvenz würde dieses Aufsichtsver­sagen am deutlichsten zu Tage gefördert werden. Also soll dem überforderten Finanzminister (© Christoph Leitl) diese Lösung erfolgreich ausgeredet werden. Denn seine engsten Berater müssen ein persönliches Interesse daran haben, möglichst alles zu verstecken, am besten in einer bad bank. Der Begriff bekommt dank des Notenbank-Gouverneurs, des Ex-Gouverneurs, des planlosen Finanzministers und des hilflos schweigenden Bundeskanzlers eine völlig neue Bedeutung. Aber eine umso wahrere Bedeutung. Eine aktuell überforderte Regierung, die schon in der Vergangenheit versagt hat, holt sich als Schutzschild Bankenberater, die schon als Aufseher versagt haben. In der Tat: Diese Mischung ist eine böse Sache für die SteuerzahlerInnen.

Beweise für das Aufsichtsversagen der OeNB

Im Dezember 2008 bekam die Hypo Alpe Adria zum ersten Mal öffentliches Hilfsgeld vom Bund. 900 Mio. Euro an so genanntem Partizipationskapital wurden der Hypo Alpe Adria zur Verfügung gestellt. Das Pikante daran: Die OeNB hat in jenem Dezember 2008 eine "Stellungnahme der OeNB zum Antrag auf Zeichnung von Partizipa­tionskapital der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich" erstellt. Und diese Stellungnahme hat es in sich: Die OeNB, kurz zuvor von Dr. Ewald Nowotny übernommen, stellte einen Bereinigungsprozess im Kreditportfolio fest, attestierte die Fähigkeit, Zinsen auf das PS-Kapital zu bezahlen und prognostizierte sogar einen Gewinn für 2009 und die Folgejahre.

Die entscheidenden Passagen aus dem OeNB-Gutachten im Wortlaut:

"Die HGAA würde auch ohne staatliche Unterstützung nach der erfolgten Rekapita­lisierung des Hauptaktionärs Eigenmittelquoten halten, die über den regulatorischen Mindestvorschriften liegen. Die kurzfristige wie auch mittelfristige Liquiditätssituation stellt sich als zufriedenstellend dar. Nach den Verlusten in den Jahren 2007 und 2008, in denen vor allem ein Bereinigungsprozess im Kreditportfolio vorgenommen wurde, plant die HGAA für 2009 und Folgejahre Gewinne."

"In Bezug auf die wirtschaftliche Lage der HGAA ist insbesondere anzuführen, dass die HGAA auf Basis eines weitgehend bereinigten Kreditportfolios für 2009 einen Gewinn in Höhe von 225 Mio. EUR plant."