Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 80

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"… dass auf Basis der vorgelegten Planungsrechnung eine Deckung der ange­nommenen jährlichen Bedienung des Partizipationskapitals innerhalb der errechneten Bandbreiten bei Zinssätzen von 8%, 9% und 9,3% möglich erscheint"

Diese Aussagen und Beurteilungen richten sich von selbst. Gerade in der Notenbank war damals aufgrund einer Reihe von Vor-Ort-Prüfungen, sonstigen Einsichten und durchaus kritischen eigenen Berichten klar, dass offensichtliche Unwahrheiten durch die Gutachter vermittelt wurden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass diese Aussagen von der Politik bestellt  und von der Notenbank mehr oder weniger willfährig geliefert wurden. Es handelte sich jedenfalls um kein Gutachten sondern ein "Schlechtachten". So offensichtlich schlecht, dass sich die Politik niemals darauf hätte stützen dürfen, zumal sie diese verheerenden Fehleinschätzungen selbst gewünscht hat.

Als damit wieder einmal die Europäische Kommission und die Wettbewerbsbehörde hinters Licht geführt wurden, bekamen die Verantwortlichen kalte Füße und haben einige Monate späte begonnen, die Sache wieder zu relativeren. Am 15.1.2010 berichtet der Standard, wie die OeNB am 15. Mai 2009 versuchte zurück-zu-rudern. Hätte man eine Kapitalzufuhr in Höhe von 700 Mio. Euro nicht berücksichtigt, dann wäre das Urteil der OeNB zur Hypo Alpe Adria anders ausgefallen. Genau diese Kapitalzufuhr hätte logischerweise aus dem EU-Wettbewerbsrecht von vornherein nicht von der Begutachtung berücksichtigt werden dürfen. Ein schwacher Versuch der OeNB, ihr Aufsichtsversagen zu relativieren.

Und das ist genau der Punkt: Zu jedem Zeitpunkt wurde das Falsche gemacht. Dabei wäre es nie zu spät gewesen, das wirklich Notwendige und Richtige einzuleiten.

 


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