Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 81

Verstaatlichung ohne "Not" – eine Fehlleistung der Sonderklasse

Ende 2009 wurde die Hypo Alpe Adria verstaatlicht.  Allerdings lässt sich die "Not" für die Verstaatlichung kaum feststellen. Vielmehr scheint es sich um eine Fehlleistung  der  Sonderklasse handeln. Denn die bayerischen Eigentümer hätten es sich gar nicht ohne weiteres leisten können, die Hypo Alpe Adria in die Pleite zu schicken. Trotzdem ließ sich Finanzminister Pröll von den Vertretern der BayernLB über den Tisch ziehen. Damit wurde das volle Risiko der Hypo Alpe Adria den österreichischen Steuer­zahlerInnen umgehängt. Die  Alteigentümer durften sich billig davonstehlen. Die BayernLB  konnte  sich  mit  825  Millionen,  das  Land Kärnten mit 180 Millionen und die Grazer Wechselseitige (GRAWE) mit lächerlichen 30 Millionen frei kaufen. Die  Republik  übernahm  die  Bank  zu  symbolischen  vier  Euro.

Bereits aus einem Mailverkehr zwischen der BayernLB und dem bayrischen Finanz­ministerium vom Herbst 2009 geht eindeutig hervor, dass die BayernLB nicht damit rechnete, dass die Republik Österreich die Hypo Alpe Adria tatsächlich auf eigenes Risiko verstaatlichen würde. Die BayernLB hatte sich daher schon auf die für sie kostspieligere Varianten vorbereitet. Womit der schwarze Finanzminister samt rotem Kanzler erpressbar war, ist bis heute unklar und müsste nach dem Setzen aller scha­dens­begrenzenden Maßnahmen Gegenstand einer schonungslosen Untersuchung sein.

Aber nicht genug damit: Es wurde völlig unverständlich an allen Stellen zum Schlech­testen für Österreich verhandelt. So darf die BayernLB, obwohl sie sich billig zu einem guten Teil aus der finanziellen Verantwortung kaufte, immer noch fast überall mitreden.

Mit in der Verantwortung dieser für die SteuerzahlerInnen desaströsen Verhandlungen: Die damaligen Staatssekretäre im Finanzministerium: Mag. Andreas Schieder und Dr. Reinhold Lopatka.

Vier Jahre Insolvenzverschleppung

Nach der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria durch die Republik stellte die EU-Kommission relativ bald fest, dass die österreichische Regierung nicht willens war, eine sinnvolle Lösung für die Hypo Alpe Adria zu suchen. Bereits am 15. Mai 2012 schreibt Wettbewerbskommissar Almunia in einem Brief an das Finanzministerium:

"Both cases (Hypo Alpe Adria und ÖVAG, Anmerkung) have been pending for a long time (…) it thus seems high time to close the formal investigation procedures (…) However, despite numerous exchanges of information and extensive feedback provi­ded by my services (…) we have not yet received plans which would allow the Commission to take positive decisions for either case."

Im April 2013 stellte die Kommission der Regierung dann endgültig die Rute ins Fenster: Wenn nach  fünf  Jahren  Untätigkeit  nicht  endlich  ein  Sanierungskonzept  übermittelt  werde, müsse die Bank abgewickelt werden. Erst im Juni 2013, viereinhalb Jahre nach der ersten staatlichen Hilfe für die Hypo Alpe Adria, wurde ein Konzept übermittelt und ein dementsprechender Bescheid der Kommission ausgestellt. Viereinhalb Jahre hat man sinnlos verstreichen lassen um nun, 2014, vor der Entscheidung zu stehen, welche Form der Abwicklung für die Hypo Alpe Adria gewählt werden soll.