Schwarze Wirtschaftskompetenz: Fünf schwarze Finanzminister zum Schaden der SteuerzahlerInnen
Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat die Bankenaufsicht neu strukturiert, und dabei gleich seinen engsten Kabinettsmitarbeiter zum Chef der neuen Bankenaufsicht gemacht. Die Aufsicht hat dann absichtlich weggeschaut wenn es um das Entstehen der Hypo-Blase und Landeshauptmann Haider ging.
Finanzminister Wilhelm Molterer trug seinen Teil dazu bei, indem er eine neue Unkultur parlamentarischer Arbeit einführte: geschwärzte Akten. Der Banken-Untersuchungsausschuss beschäftigte sich 2007 auch mit der Hypo Alpe Adria. Doch zuerst lieferte das Finanzministerium geschwärzte Akten, und genau zu dem Zeitpunkt, wo im Banken-U-Ausschuss die Untersuchungen zur Hypo Alpe Adria Fahrt aufnahmen, wurde der U-Ausschuss von der ÖVP abgedreht.
Finanzminister Josef Pröll hat die "Notverstaatlichung" 2009 ohne Not, dilettantisch und zum maximalen Schaden Österreichs durchgeführt. Anstatt Gläubiger und Alteigentümer in die Pflicht zu nehmen, überantwortete Josef Pröll in Tateinheit mit seinem beiden Staatssekretären Schieder und Lopatka das Hypo-Debakel den SteuerzahlerInnen.
Finanzministerin Maria Fekter hat den Schaden durch "Konkursverschleppung" maximiert. Die jahrelange Verzögerungstaktik in Sachen Hypo Alpe Adria kostete weitere Milliarden. Maria Fekter weigerte sich, trotz Drängen der EU-Kommission und Verlust der eigenen ÖVP-nahen Bankorgane, eine sinnvolle Lösung der Hypo Alpe Adria voranzutreiben. Stattdessen war ihr das wichtigste, im Vorfeld der Nationalratswahl 2013 keinen statistischen Anstieg der Staatsschuldenquote zu "riskieren".
Finanzminister Michael Spindelegger setzt nun - nachdem er die Verzögerungstaktik Maria Fekters als Vizekanzler jahrelang gestützt hat - auf die schadensmaximierenste Lösung für die SteuerzahlerInnen. Wäre eine Abwicklungseinheit vor einigen Jahren sehr sinnvoll gewesen, so ist durch das Verschleppen der Lösung ein großer Schaden eingetreten. Finanzminister Spindelegger weigert sich nun, den Alteigentümern und Großgläubigern einen Beitrag abzuverlangen. Stattdessen will er den vollen Schaden des Hypo-Debakels den SteuerzahlerInnen aufbürden.
Natürlich ursächlich – Das System Haider:
Wahnwitzige Haftungen für Pleitebank mit Mafiakontakten
Landeshauptmann Haider hat die Hypo Alpe Adria über Jahre in riskante Geschäfte getrieben. In abenteuerlicher Geschwindigkeit wurde über Jahre hinweg die Bilanzsumme mit fahrlässig vergebenen Krediten - vor allem am Balkan - und Landeshaftungen aufgebläht. Oft genug waren die Geschäftspartner in Mafiastrukturen beheimatet. Die Landeshaftungen betrugen zu Spitzenzeiten über 20 Mrd. Euro, also das mehr als 10-fache des Landesbudgets Kärntens.
Schutz der ÖVP-Klientel statt Schutz der SteuerzahlerInnen
Beim Verkauf der Hypo Alpe Adria an die Bayerische Landesbank konnte ein der ÖVP nahestehender Klüngel an Geschäftsleuten praktisch risikofrei einen Millionengewinn mitnehmen. Dieser Kreis von Personen um Tilo Berlin trat als Zwischenkäufer bei der Übertragung der Anteile der Hypo Alpe Adria an die BayernLB auf und machte innerhalb weniger Monate eine Rendite von angeblich 40%. Diese Gruppe finanzierte den Zwischenkauf im Wesentlichen mit Krediten des späteren Käufers BayernLB. Abgesehen davon, dass die Mitglieder der Gruppe teilweise aus der Verwandtschaft
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