der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Schutz der SteuerzahlerInnen vor dem Totalversagen der Bundesregierung (639/J)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 639/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Begründung
Das Desaster um die Hypo Alpe Adria ist das größte Finanzverbrechen der 2. Republik. Den österreichischen SteuerzahlerInnen wird das teuer zu stehen kommen. Knapp fünf Mrd. Euro an Steuergeld sind bereits in der Hypo Alpe Adria versenkt. Weitere 13 Milliarden Euro wackeln total, d.h. sie sind mit hoher Wahrscheinlichkeit uneinbringlich. Weitere sechs Milliarden sind problembehaftet.
13 Milliarden Euro Zusatzschaden durch die Hypo: Das bedeutet eine Belastung von 1.500 Euro für jede Bürgerin und jeden Bürger oder 5.500 Euro für jede Familie.
Zur Verdeutlichung des Schadens von 13 Milliarden Euro: Damit könnten etwa 45.000 Kindergartenplätzen 50 Jahre lang finanziert werden.
Schutz der SteuerzahlerInnen vor weiterem Versagen
Das System Haider hat den Hypo-Skandal ausgelöst: Über 20 Milliarden Ausfallshaftungen des Landes Kärnten, faule Kredite, kriminelle Geschäfte. SPÖ und ÖVP waren in Kärnten abwechselnd Mitwisser und Mitverantwortliche.
Fünf ÖVP-FinanzministerInnen haben den Hypo-Schaden durch verantwortungsloses Unterlassen, Verzögerungstaktik und falsche Entscheidungen in die Höhe getrieben.
Die SPÖ und Kanzler Faymann waren immer voll informiert und haben tatenlos zugesehen. Finanzstaatssekretär Schieder war bei der "Notverstaatlichung" am Verhandlungstisch.
Die jetzt geplante "Lösung" ist die teuerste, belastet die BürgerInnen voll und schont Investmentfonds, Banken, Spekulanten und Alteigentümer.
Mit katastrophalen Auswirkungen: Die Hypo wird das Staatsbudget auf Jahre belasten und Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen wie z.B. im Bildungsbereich zunichte machen.
Vieles wäre vermeidbar gewesen, Vieles kann aber noch vermieden werden.
Alle Verantwortlichen mussten es wissen:
ÖVP und SPÖ haben den Banken-U-Ausschusses abgewürgt, bevor es mit der Hypo-Aufklärung endgültig ernst wurde
OTS189, 30. Mai 2007:
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