c) Wie groß soll nach Meinung des Finanzministeriums die noch zu leistende finanzielle Beteiligung der GRAWE an der Hypo-Havarie sein?
66. Welche Bemühungen gibt es seitens des Finanzministeriums den Voreigentümer BayernLB an den weiteren Milliardenkosten der Abwicklung zu beteiligen?
a) Wie groß war der Anteil der BayernLB am Eigentum der Hypo Alpe Adria zum Zeitpunkt der Verstaatlichung?
b) Wie groß ist die finanzielle Beteiligung der BayernLB an den bisher aufgelaufenen Kosten der Hypo-Havarie?
c) Wie groß soll nach Meinung des Finanzministeriums die noch zu leistende finanzielle Beteiligung der BayernLB an der Hypo-Havarie sein?
67. Wird die Irrtumsanfechtung zum Kaufvertrag im Rahmen der Verstaatlichung gegenüber der BayernLB verfolgt und zum Beispiel von der Finanzprokuratur entsprechend seriös und vertiefend vorbereitet?
VIII. Beraterverträge und -kosten
68. Ende November 2013 wurde medial verlautbart, dass die Hypo Alpe Adria 300 Millionen Euro an Beratungshonoraren gezahlt habe. An welche Unternehmen wurden die Beratungsleistungen wann und in welcher Höhe vergeben?
69. Geht das Finanzministerium diesen Behauptungen nach und wird es gegebenenfalls in seiner Eigentümerverantwortung einen zweckmäßigen und wirtschaftlichen und sparsamen Umgang mit Beraterverträgen einfordern?
IX. Budgetäre Auswirkungen und finanzielle Notwendigkeiten
70. Mit welchen Auswirkungen auf Staatsschuldenquote und Defizit nach Maastricht rechnen Sie im Falle der Schaffung einer Abwicklungseinheit für die Hypo Alpe Adria in den Jahren 2014-2018?
71. Welche Ausgabenkürzungen bzw. zusätzlichen Einnahmenvolumina halten Sie aufgrund der Kosten für die Hypo Alpe Adria in zukünftigen Bundesvoranschlägen bzw. Bundesfinanzrahmengesetzen für notwendig?
72. Wie wollen Sie angesichts der mit der Abwicklungseinheit bevorstehenden Erhöhung der Staatsschuldenquote die EU-Vorgabe, zukünftig die Staatsschuldenquote auf 60% zu senken, erreichen?
73. Werden Sie bei der EU-Kommission um eine Erhöhung der zulässigen Beihilfen für die Hypo Alpe Adria ansuchen?
a) Wenn ja, wann und um voraussichtlich wie viel?
b) Wenn nein, warum nicht?
In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung gemäß § 93 Abs.1 GOG verlangt.
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Mag. Kogler als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
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