11.32
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Ja, die Tagesordnung ist erschöpft – wir noch lange nicht! Das wird auch notwendig sein. Wir haben noch einiges zu tun.
Einerseits möchte ich ausdrücklich betonen, dass die Aufklärungsarbeit natürlich notwendig ist, aber die jetzt notwendigen Rettungsmaßnahmen nicht behindern soll. Ich weiß schon, dass das immer Ihr Argument ist und dass das sehr gefährlich ist. Trotzdem werden wir hier im Anschluss an diese Debatte die Debatte über die Untersuchungsausschüsse haben.
Ich betone ausdrücklich – ich betone noch einmal ausdrücklich –, dass ein Schulterschluss oder eine Zusammenarbeit überhaupt nur dann denkbar ist, wenn Sie rechtzeitig und zeitnahe, auch wenn Sie heute noch herumirren und die Anträge der Opposition zu den Untersuchungsausschüssen wieder ablehnen, also dass ein solcher Schulterschluss überhaupt nur dann denkbar ist, wenn wir hier mit Mehrheit – denn noch haben Sie ja das Minderheitsrecht für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verhindert, obwohl Sie alles unterschrieben haben, aber da sind Sie auch wortbrüchig – das erreicht haben. Vorher wird es keine Zusammenarbeit in intensiver Form geben können.
Warum? – Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, wo am Schluss mindestens 10 Milliarden €, wahrscheinlich aber 15 Milliarden €, geblieben sind! Oder nehmen wir jetzt nur die wackeligen 13 Milliarden. Die BürgerInnen haben das Recht, zu erfahren, wie das zugegangen ist, wer verantwortlich ist, auch politisch, und was getan wird, dass das zukünftig verhindert wird. Das kann aber nur dann gelingen, wenn es gescheit aufgearbeitet wird. Das ist doch immer dasselbe: aufklären und dann einen ethischen Neustart probieren! Es ist ja so ärgerlich, dass wir das nach Telekom und Eurofighter immer wieder neu probieren müssen. Ich hätte das nicht für möglich gehalten.
Es wird auch notwendig sein, dass Ihre Mehrheit, wenn Untersuchungsausschüsse denn doch durchgesetzt werden, die Untersuchungen nicht immer dann abwürgt, wenn sie auf den Höhepunkt zusteuern. So geschehen beim Eurofighter-Untersuchungsausschuss, als klar war, dass Schmiergeldzahlungen geflossen sind, nur nicht die Empfänger identifiziert werden konnten! Noch nicht ganz, aber das wird auch noch kommen.
So geschehen beim Telekom-Untersuchungsausschuss, als wir draufgekommen sind, dass es auch um Parteispenden, um illegale Schwarzgeldkontensysteme, um Schmiergeldkontensysteme ging, die dazu verwendet wurden, dass auch von Raiffeisen Geld in die ÖVP hineingetrichtert wurde. Das wird noch einen Zusammenhang mit dem heutigen Thema hier haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Oder – und das ist der zentrale Punkt, darauf werden wir noch zurückkommen, ich werde das jetzt in der Historie alles erklären und die Bezüge zur Gegenwart herstellen – dass der Banken-Untersuchungsausschuss im Juni 2007 endgültig abgedreht wurde, abgewürgt wurde von Rot und Schwarz, als wir dabei waren, den Hypo-Skandal zu untersuchen, sofern er dort schon nachvollziehbar war! Und es war einiges nachvollziehbar dank unserer Arbeit, trotz Ihrer geschwärzten Akten. Da haben Sie es dann gewagt, den Ausschuss wieder abzuwürgen. Grund war im Übrigen natürlich auch Raiffeisen, nicht nur die Hypo, aber die und die Geldwäsche. (Beifall bei den Grünen.)
Diese drei Punkte waren es, und das können Sie in den Protokollen nachlesen. Das können Sie nicht mehr wegdiskutieren! Deshalb steht die gesamte Glaubwürdigkeit der Gerade-noch-Mehrheit dieses Parlaments auf dem Spiel, und das ist vor allem Rot und
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