Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 90

Schwarz. Da hilft es nichts, wenn man dauernd nach Kärnten zeigt, zum ehemaligen Landeshauptmann Haider und so weiter und so fort. Aber wir werden uns schon noch darauf verständigen, wo hier die jeweiligen Verantwortungen gelegen sind.

Das ist die erste Voraussetzung, Herr Lopatka! Das ist Ihnen ja vertraut: Beichte, Buße, Besserung (Heiterkeit bei Grünen und FPÖ) – das ist die Voraussetzung für alles! (Beifall bei Grünen, FPÖ und NEOS.)

Es geht um diesen moralischen Neustart. Wir werden ihn immer wieder einfordern, und wir werden nicht lockerlassen, genauso wie Rolf Holub in Kärnten, den Sie, Herr Lopatka, in Ihrer Scheinheiligkeit – und Sie können sich Ihren Ordnungsruf schon vor­bereiten (Heiterkeit bei den Grünen) –, in Ihrer Scheinheiligkeit wieder mit denun­ziert haben, obwohl die Grünen in Kärnten nie dabei waren, immer alles aufgeklärt haben (Abg. Dr. Lopatka: Falsch!), gegen Ihre Mehrheit und gegen den Willen der Staats­anwaltschaft! Drei Anläufe mussten wir nehmen, und beim vierten Mal ist es über die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien gelungen, die auch wir mit durchgesetzt haben, gegen Ihren ursprünglichen Widerstand. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist unser Rechtssystem gewesen, das haben auch Sie zu verantworten. Wenn die Grünen dann zustimmen, dass dieser Haftungswahnsinn in EU-Konformität endlich aufhört und abreift, dann ist das wohl vernünftig. Und Sie drehen das wieder um, aber das ist die Politik der ÖVP. (Abg. Dr. Lopatka: Nein, nichts umdrehen!) Mit solchen Leuten umgeben Sie sich, Herr Spindelegger? – Wir werden noch darauf zurückkom­men.

Das ist endgültig zu stoppen! Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Diese Glaubwürdigkeit werden Sie zurückgewinnen müssen, wenn überhaupt noch irgendeine Chance dazu besteht, sonst werden diese Ihre ganzen Lösungsbemühungen nichts fruchten, Bemü­hungen, die ich Ihnen zugestehe, Herr Spindelegger! Wir haben uns getroffen. Das schaut einmal viel besser aus als alles, was bis jetzt war. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Aber so geht das nicht, wie da in Ihren Reihen Aufklärungen verhindert und letztendlich damit ja auch vernünftige Lösungen torpediert werden.

Das ändert im Übrigen überhaupt nichts daran, dass Sie sich mit den völlig falschen Beratern umgeben – wenn da vorher von Glücksspiel die Rede war, möchte ich fast sagen: falsch spielenden Beratern. Das alles werden wir jetzt gleich anschließend aufarbeiten. Deshalb ist es natürlich schon so, dass diese Regierungsspitze nicht nur seit vier Jahren Verantwortung gehabt hat, sondern auch jetzt aktuell. Ich werde Ihnen nun der Reihe nach erklären, wie diese ganzen historischen Abläufe in die Gegenwart hereinspielen, was einerseits die Untersuchungen notwendig macht, aber auf der anderen Seite auch die Lösungen oder bislang Nichtlösungen beeinflusst.

Beginnen wir in Kärnten. Na, Kunststück, selbstverständlich war es so – wer hat denn immer die härtesten Worte dafür gefunden? –: Natürlich war das keine seriöse Regio­nal­bank! Das war schon bald so, und zwar erkennbarerweise. Da kann sich keiner abputzen. Lesen Sie nach in der Dringlichen, was wir schon immer dazu gesagt haben: erkennbarerweise eine Zockerbude und keine Regionalbank!

Das war erkennbarerweise eine Bank, die – jetzt bleibe ich nur bei der Ausgabenseite der Bilanz – windigste Geschäftsmodelle am Balkan angegangen ist, die sich mit der Balkan-Mafia eingelassen hat und heute damit den Steuerzahlern die Milliarden unterm Hintern weggeklaut hat, wo auf der anderen Seite noch nicht einmal Projekte gegen­übergestanden sind.

Das ist ja fast noch ein Glücksfall, wenn wir jetzt feststellen: Da sind 120 Jachten gekauft worden, und ein paar werden wir zurückkriegen. Es gibt ja auch Geschäfte, wo überhaupt nichts passiert ist. Da sind Hunderte Millionen herausgenommen worden, da