ist nichts investiert worden, und direkt zur Mafia dort hinüber. Das ist alles noch aufzuarbeiten. Aber Sie haben zugeschaut, und die Kontrollversagensvorwürfe werden an der Stelle natürlich umso dringlicher. Die muss man aufklären. Das war das Geschäftsmodell in Kärnten! Da soll jetzt keiner sagen, er hat das nicht gewusst! (Beifall bei den Grünen.)
Ein Pyramidenspiel – warum das nun wieder? – Jetzt ist mehr Zeit, jetzt kann ich es Ihnen erklären.
Jetzt kommen die Landeshaftungen ins Spiel. Wie ist denn diese Bank zu Geld gekommen? – Doch nicht aufgrund eines seriösen Expansionsprozesses! Nicht, weil die Zentralbank in Europa oder weil die Notenbank in Österreich gemeint hat: Super, die machen das toll, die sind schützenswert, die unterstützen wir! – Doch überhaupt nicht! Das war ja der Grund für diese wahnsinnigen Landeshaftungen.
Es ist tatsächlich ein Irrwitz, weil nämlich das Pyramidenspiel dann so organisiert wurde, dass auf die Geschäfte, wo das Geld hier hinausgegeben wurde in der Art, wie ich es beschrieben habe – und das war noch lange nicht alles –, aber auf dieser Seite das Geld hereingenommen wurde durch Anleihen. Die Anleihezeichner haben natürlich die Chance gewittert, wenn das Land Kärnten hier die Haftungen draufgibt, und haben darauf gewettet, dass Kärnten zurückzahlt.
Aber das war zu einem Zeitpunkt – und Sie haben es ja selber gesagt, Herr Klubobmann Lopatka, und jetzt werden wir wieder einmal gemeinsam rechnen –, wo es so war: 24 Milliarden am Höchststand, das war mehr als das Zwölffache des Landesbudgets. Das ist so etwas von absurd! Die sind ja niemals gutgläubig, die sind unseriös, diese Anleihezeichner, wirtschaftlich unvernünftig; da passt überhaupt nichts mehr zusammen. – Das muss ein Grund sein, dass wir uns auch dort schadlos halten, bevor Sie sich am Steuerzahler vergreifen! (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)
Das ist das Grundprinzip der Marktwirtschaft. Die können ja nicht hergehen, jene, die ganz viel Geld haben, die Fonds, die Investmentfonds, die Spekulanten jetzt ganz aktuell, dass sie Geld in die Hand nehmen und darauf vertrauen dürfen, weil sie hier hinten entweder planlose, überforderte oder ich weiß nicht was für Regierungsspitzen finden, die immer noch das Versprechen abgeben, dass der österreichische Steuerzahler für diesen ganzen Wahnwitz, für dieses Finanzverbrechen haftet. Das ist doch unfassbar! Das ist der Grund, warum ich dafür bin, dass wir zumindest eine Teilinsolvenz anstreben sollten: weil diese Leute dort nicht schützenswert sind, weil dieses Pyramidenspiel jeder mittelmäßig Begabte hätte durchschauen müssen.
Es kommt dann dazu, dass die Kontrolle – das ist ambivalent – ja nicht ganz versagt hat. Es hat nämlich kritische Berichte gegeben. Da werden wir im Untersuchungsausschuss noch viel Zeit haben; die haben wir im Bankenausschuss schon gehabt, doch den haben Sie dann ja abgedreht. Aber es ist vielmehr die Frage, warum dann nichts passiert ist. Das heißt, die Investoren hätten natürlich wissen können, wie es zugeht. Die Frage ist vielmehr umgekehrt, warum die Aufsicht trotzdem nicht gehandelt hat.
Das war damals natürlich das blau-schwarze Regierungssystem von Schüssel/Grasser, das diese Finanzmarktaufsicht ganz hoch auf die Galerie gehängt, aber mit keinen Instrumenten ausgestattet hat. Genau in diesem Sumpf, auch das Aufsichtsversagens, konnte das alles bis zum Jahr 2006/2007 passieren.
So, was ist passiert? Wer ist noch nicht schutzwürdig da drinnen? – Man ging dann daran, das Ganze den Bayern zu verkaufen. Die verstehe ich ja bis heute nicht, aber dort geht es anders zu. Da arbeiten die Untersuchungsausschüsse voll hinein. Da
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