Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 92

stehen die Leute jetzt anders vor Gericht, weil sie dort nämlich sagen: Was habt ihr denn da für eine Quetsche gekauft? – Nämlich jene Quetsche, die Sie dann noch notverstaatlicht haben mit irgendwelchen absurden Argumenten! (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Dieser Verkaufsvorgang hat viel mit beinhaltet. Und jetzt kommt wieder die wunderbare Grazer Wechselseitige ins Spiel. Die werden also eine breite Bank im Unter­suchungsausschuss brauchen. (Abg. Dr. Moser: Heißen eh „Wechselseitige“!) Ja, heißen eh „Wechselseitige“ – die wechseln zu viel! Die wechseln zu viel, nämlich nicht Kleingeld, sondern Hunderte Millionen. Die haben die Patronanz übernommen, als die Gruppe um Tilo Berlin, der nachher noch Bankvorstand geworden ist, tätig wurde. Also der Sumpf ist ja abenteuerlich! Wenn man das Netzwerk aufzeichnen würde, würden wir da hinten die ganze Wand brauchen. Aber so ist der Zustand in der Republik. Schlag nach in der „Neuen Zürcher Zeitung“! Es wurde ja schon erwähnt.

Diese Gruppe in Tateinheit mit der Grazer Wechselseitigen hat auch Hunderte Millio­nen geklaut, möchte ich fast sagen, denn die haben deppen-sichere Papiere und Kon­struk­tionen organisiert. Sie haben sich im Übergang auf die Bayern Renditen bis zu 40 Prozent herausgeschlagen und selber null Risiko genommen. Sie haben Kredite für diesen Vorgang aus der Bayern-LB herausgenommen mit null Risiko, damit das finanziert wird, und am Schluss den Superschnitt gemacht.

Wer ist denn da alles dabei? – Ihre Klüngel, nennen wir sie doch einmal: Herr Veit Sorger von der Industriellenvereinigung und noch eine Reihe anderer. Das waren ja nicht nur die Verwandten und Haberer von Tilo Berlin. (Abg. Dr. Moser: Die Schwie­ger­mutter!) Es gibt ja noch viel mehr Haberer in der Republik. Die haben alle mit­geschnitten – und die sollen jetzt nichts zahlen?

Im Übrigen läuft meines Wissens ein Steuerstrafverfahren. Das heißt, da haben wir auch einen Henkel im Untersuchungsausschuss. Das ist ja jetzt noch das Beste am Schluss: Die wollen für diesen ganzen Vorgang nicht einmal mehr Steuern zahlen! Aber da kann man meinen: Na gut, wann haben denn solche Typen jemals schon gerne Steuern gezahlt? – Das ist ein anderes Thema, aber das ist jedenfalls eine Mög­lichkeit, dass wir auch derer habhaft werden. Es besteht überhaupt kein Grund, diese Leute zu schützen. Warum tun Sie das, Herr Bundeskanzler? Herr Finanz­minister, warum machen Sie das? – Das ist völlig unverantwortlich!

Ich verstehe die Leute immer besser. Es ist gerade so weit, nach dem Ausbruch der Finanzkrise jetzt auch in Österreich, dass sich immer mehr BürgerInnen zusammen­schließen und sagen: Wir zahlen nicht für eure Krise! – Recht haben sie! Sie sagen: Wir zahlen nicht für eure Plünderbanken! – Recht haben sie! (Beifall bei Grünen und Team Stronach.) Sie sagen: Wir zahlen nicht für eure Misswirtschaft! – Recht haben sie! Und sie sagen: Wir zahlen nicht für dieses Finanzverbrechen! – Recht haben sie!

Jetzt rechtfertigen Sie sich einmal! Denn in Wirklichkeit müssen diese geschundenen Bürger und Familien die Häuser zunageln. Jetzt kommt nämlich die Bundesregierung auf den Plan und sagt: Super, wir haben nun eine Anstaltslösung! – Eine Anstalts­lösung, was das bedeutet, haben wir vorhin schon gehört: Mindestens 5 500 € pro Familie! Aber dieses Geld wird einfach von unseren Familien, von der Bevölkerung genommen und denen, die ich jetzt beschrieben habe, hinübergeschoben. Das ist doch unglaublich!

Wie wollen Sie denn das aushalten? – Sie sind in drei Monaten rücktrittsreif, ich sage Ihnen das. Sie werden das nicht aushalten. Machen Sie jetzt sauberen Tisch! Machen Sie jetzt auch schon den Weg frei für die Untersuchungen. Sonst sind Sie in einem halben Jahr ja gar nicht mehr da! (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)