Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 93

Aber die Geschichte geht ja weiter. Das Kontrollversagen haben wir angesprochen. Die Staatskommissäre – die kennt keiner, die haben wir im Untersuchungsausschuss vorgeführt, das ist sich noch ausgegangen –, die das Finanzministerium in die Banken sendet, auch zur Hypo Alpe-Adria, waren Freunde von Karl-Heinz Grasser, und Freundinnen, in diesem Fall war sogar eine Dame dabei. Die haben nur zugeschaut! Die haben nie irgendetwas gemacht, sind aber Teil des Kontrollsystems.

Als ich mir dann erlaubt habe – Sie können das alles in der APA nachlesen –, das zu benennen, bin ich, wie so oft in diesen Zusammenhängen, mit Klagen bedroht worden. Aber Sie haben die Kontrollore, die absichtlich die Kontrolle nicht gemacht haben, laufen lassen und noch mit dem Geld der Steuerzahler honoriert, denn die werden dafür auch noch bezahlt! Das war eines der dramatischsten Ergebnisse des Unter­suchungsausschusses, dass diese Staatskommissäre entweder abgeschafft oder jedenfalls in die Verantwortung genommen gehören. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist immer noch so weitergegangen. Auch die berühmte Notenbank, zu der wir jetzt kommen müssen, hat das Notwendige nicht veranlasst. Es hat zwar kritische Berichte gegeben – Sie werden es gleich in den ersten Fragen beantworten können –, es hat tatsächlich eine Reihe kritischer Berichte gegeben. Aber was ist denn passiert? Was hat die ach so tolle schwarz-blaue Finanzaufsicht dann mit diesen Berichten ge­macht? – Nichts! Weggeschaut, jahrelang, genau in diesem Zeitraum!

Das wäre das Problem, da könnten die Gläubiger kommen und sagen: Wo war denn die Aufsicht? Wir haben ja einen Vertrauensschutz. – Das könnte das einzige Problem sein. Das ist aber wieder das Versagen der Regierung – von wem denn sonst! –, nicht jedoch der Steuerzahler.

Diese Notenbank hat nichts unternommen. Die FMA hat dann wenigstens den Herrn Kulterer dort abserviert. Aber was ist denn die österreichische Realität? – Weil er schon damals genug Verbrechen nachgewiesen bekommen hat, wie Bilanzfälschung, musste er weg. Aber wissen Sie, wohin er gekommen ist? – Nicht gleich auf die Ankla­ge­bank, wo er jetzt ist, sondern in den Sessel des Aufsichtsratsvorsitzes der Hypo Alpe-Adria! Das war österreichische Realpolitik vor wenigen Jahren. Und dafür wollen Sie die Steuerzahler zur Verantwortung ziehen. Ein Wahnsinn! (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Mit wem ist er denn dort gesessen? – Da der Kulterer, dort der Herr Ederer von der GRAWE, der heute noch spazieren geht, wie gesagt, während dieser hier schon auf der Anklagebank sitzt. Aber dieser hier will nichts zahlen, weil Sie ihn laufen lassen. Das geht nicht!

Und jetzt kommt es: der Höhepunkt des Kontrollversagens im Jahr 2008. Die Bayern haben das Ding mittlerweile gekauft. Im Dezember 2008 meint der BayernLB-Vor­stand – und dahinter die ganze CSU; die kennen Sie ja zum Teil, das sollten Sie jetzt nicht leugnen –: Ha, das geht sich schon wieder alles nicht aus!

Es stimmt im Übrigen, was die FPÖ sagt: Die haben gleich munter weitergezockt, wegen Erfolgs verlängert – ja, aber die werden dort jetzt alle schneller eingesperrt.

Und da kommt dieser Vorstand auf die Idee: Wir bräuchten ein Kapital, die haben ja in Österreich ein super Bankenpaket beschlossen, wo der Herr Finanzminister gesagt hat, das wird ein tolles Geschäft, ein super Geschäft! – Das war dann schon der Pröll.

Und die haben gemeint: Wie schaut denn das Geschäft aus? – Na, wir, die Bayern, möchten 700 Millionen hineinlegen, ob nicht ihr Österreicher vielleicht 900 Millionen € an Steuergeld als angebliches Partizipationskapital dort hineinlegen solltet!