Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 94

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Natürlich, haben wir gemacht! – Die Wettbewerbskommission steht natürlich dagegen, denn das ist ja bei einer hinigen Bank nicht gesund. Aber was ist denn passiert? – Die hinige Bank ist ja nicht als hinig bezeichnet worden, das wäre das „distressed“ gewesen, auf Englisch, aber mehr altenglisch, also hinig.

Diese Bank wurde aber auch nicht als „sound“ bezeichnet, also als gesund. – Es gibt ja nur diese zwei Begriffe. – Nein, jetzt kommt die Kreativität der österreichischen realen Finanzverfassung ins Spiel, die balkanesker nicht sein könnte – man muss sich dort für diesen Ausdruck entschuldigen, aber bei der Hypo passt es so gut. Die haben jetzt den Begriff „not distressed“ erfunden, und zwar, weil sie gewusst haben, sie müssen irgendwie etwas Positives zustande bringen, obwohl alles kaputt war. Für eine tote Kuh wurde ein Lebendtestat ausgestellt (Heiterkeit bei Abgeordneten von Grünen und NEOS) – den Tierarzt möchte ich mir anschauen, der das macht! – Das haben Sie verursacht!

Nun gibt es den E-Mail-Verkehr, der eindeutig darauf hinweist, dass die Notenbank auch noch unter Druck gesetzt wurde.

Und zwar: Breyer an Turner: Wir sollten unbedingt kritisch bleiben.

Dann geht es weiter: Das EU-Papier …. – Und so weiter.

Und: Müssen bedenken, dass es, wenn die nicht zahlen können, zum U-Ausschuss kommt.

Die haben da mehrere Varianten vorgeschlagen, das ist da alles herausgekommen, die sind sicher nicht schuld. Es ist unter dem Gouverneur Nowotny passiert. Wer das wirklich unterschrieben hat, wissen wir auch. Das werden wir dann noch entsprechend präsentieren. – Das ist ein klarer Hinweis darauf, dass das bestellt wurde!

Das hat die Politik zu verantworten. Natürlich ist die Notenbank nicht aus dem Schneider. Das Problem ist jetzt aber nur, dass Sie mit dem Gouverneur, der das zu verantworten hat, und seinem Vorgänger die Spitze Ihrer Taskforce bilden. Das ist das Problem!

Umgeben Sie sich mit seriösen Beratern und nicht mit jenen, die selber eigentlich schon auf einer anderen Bank sitzen sollten! – Das ist doch der Punkt!

Sie sollten das wissen: Das ganze Kontrollversagen haben Liebscher und Nowotny zu verantworten. Und das ist Ihre Spitze der Taskforce! Und deshalb kommt auch die Insolvenzlösung nicht wirklich ins Spiel, denn dann würde das alles viel stärker auf den Tisch kommen. (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Von diesen Beratern lassen Sie sich leiten! Das ist doch ein Skandal! Man wird ja gar nicht fertig. Man wird ja gar nicht fertig! Selbst diese Zeit ist zu kurz. Ich kann nur die Lektüre empfehlen. Das wird die zentrale Anklageschrift für den größten Finanzskandal der Republik: sechsmal die Eurofighter-Flotte, Flieger plus Schmiergeld – also, das zahlt sich aus im Untersuchungsausschuss. Deshalb muss hier einiges offengelegt werden, zum Beispiel die Parteispenden der ÖVP.

Wir kommen abschließend zu jenen, die immer noch nicht genannt wurden, aber von Ihrem Verhalten jetzt profitieren. Das ist der Raiffeisen-Konzern, dem drei Hypo-Ban­ken gehören: Hypo Oberösterreich, Steiermark und noch eine, die Oberösterreichische Raiffeisenbank – sehen Sie, so hängen die Dinge und die Untersuchungsausschüsse zusammen, die Sie ja dann an der Stelle genau aus diesem Grund abdrehen. Die haben (in Richtung der Abg. Dr. Fekter) die ÖVP mit Geld bedient. Ich will ja jetzt nichts Schlimmeres sagen.

 


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