Was ist da los? Legen Sie Ihre Parteispenden offen! (Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen.) Wie viel bekommen Sie von Raiffeisen? Wie viel bekommen Sie von der Grazer Wechselseitigen? Sie müssen es ja wissen in der Steiermark! Das sind die Zusammenhänge! Das ist der Filz! Und der gehört weg. (Anhaltender Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)
Wenn wir das schaffen, wenn wir es gleichzeitig und gemeinsam angehen, dass diese Aufarbeitung passiert und dass die Großgläubiger und die nicht Schützenswerten drankommen, dann haben Sie unsere Hand für die gemeinsame Lösung. Aber einen Schulterschluss für diese Versager-Koalition gibt es nicht, da machen wir selber eine neue. Geben Sie uns das Finanzministerium, wir zeigen Ihnen, wie das geht! (Anhaltender Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)
11.53
Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Mag. Kogler, Sie sind für Ihren Wortwitz bekannt, und ich bin sicher, Ihnen fällt für das Wort „Scheinheiligen“ in Zukunft ein anderes, besseres Wort ein. Ich bitte, es nicht mehr zu verwenden.
Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr Bundesminister für Finanzen zu Wort gemeldet. Herr Vizekanzler, die Redezeit sollte 20 Minuten nicht über-schrei-ten. – Bitte.
11.54
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Herr Präsi-dent! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ja, meine Damen und Herren, wenn man sich das so anhört, auch in Folge der Debatte am Vormittag, was der Herr Kollege Kogler jetzt wieder zum Besten gegeben hat – Wettbewerb der Beschimpfungen, Anwürfe an Personen, an den Nationalbank-Gouverneur, an den ehemaligen Nationalbank-Gouverneur –, da fragt man sich: Wo kann dieser Wettbewerb noch hinführen, wo kann noch tiefer argumentiert werden? (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)
Ja, meine Damen und Herren, denn in all dem, was Sie gesagt haben, habe ich eines nicht gehört, nämlich die Lösung des Problems. Und das ist der große Unterschied, meine Damen und Herren! Wir sind nämlich für die Lösung verantwortlich, und nicht für die Polemik, die gerade hier in dieser Debatte geführt wird! (Beifall bei der ÖVP.)
Auch diese Formulierung von Ihnen: „man muss es denen wegnehmen.“ – Ja, meine Damen und Herren, begeben wir uns jetzt in die Richtung, dass wir sagen, denen etwas wegnehmen, das wird jetzt statt Rechtsstaat die geballte Faust in dieser Republik? Das kann nicht der Sinn der Sache sein. Ganz im Gegenteil: Wir müssen auf dem rechtsstaatlichen Boden bleiben, auch wenn es schwierig ist, auch wenn die Verantwortung – das haben wir heute schon erläutert – woanders liegt, nämlich dort, wo eine Alles-ist-möglich-Mentalität im Land Kärnten Platz gegriffen hat, wo man eine Bank dann verkauft und gesagt hat, damit wird jetzt Kärnten in der Zukunft alle Sorgen los sein, und in Wahrheit haben wir ein Milliarden-Desaster, das wir heute verantworten müssen. Das ist das, worauf Sie vergessen haben hinzuweisen, was nämlich eigentlich die Ursache des Problems ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schieder.)
Ich darf noch einmal einleitend festhalten, warum das eine Situation ist, die genau jetzt außerordentlich schwierig ist: nicht, weil wir jetzt nicht so schnell eine Lösung aus dem Ärmel beuteln können, sondern weil wir nach wie vor drei große Gesichtspunkte mit zu berücksichtigen haben.
Zum Ersten ist das eine rechtliche Situation, in der sich auch diese Bank befindet. Es ist eine sich in Abwicklung befindliche Bank. Wir haben dazu einen Bescheid der Kommission, was das Beihilfeverfahren betrifft, und es ist klar, dass das eingehalten
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