wird. Das heißt, bis Mitte 2015 müssen die noch aktiven Töchter in den verschiedenen südosteuropäischen Ländern verkauft sein, und danach wird diese Bank abgewickelt.
Zum Zweiten gilt aber für diese Bank bis dahin das Bankwesengesetz, und damit gelten alle Vorschriften hinsichtlich Eigenkapitalquote, die natürlich ständig einzuhalten sind. Wir haben eine Marktsituation, in der genau diese Bank in Kroatien, in Serbien, in den anderen Ländern auch bis heute am Markt reüssieren muss. Deshalb sind alle diese Debatten, die Sie auch hier versuchen, vom Zaune zu brechen, nicht gerade förderlich. Oder glauben Sie, dass ein Kunde in Kroatien, wenn er das mitverfolgt und versteht, was Sie hier sagen, zukünftig großes Vertrauen zu dieser Bank haben wird? (Abg. Dr. Pirklhuber: Zu Recht, der weiß ja auch nicht, was mit seinem Geld passiert! Das ist ja das Problem mit der Notenbank!)
Aber wenn er es nicht hat, dann schaden wir in Wahrheit der Hypo Alpe-Adria-Group und damit unserer Bank, die immer noch im Staatseigentum ist.
Zum Dritten: Wir haben Haftungen. Wir haben Haftungen der besonderen Art in dieser Bank, nämlich fast 13 Milliarden € an Haftungen des Landes Kärnten, für diejenigen, die damals Anleihen gezeichnet haben. Ja, meine Damen und Herren, das können Sie drehen und wenden wie Sie wollen, das sind natürlich gute Argumente für jeden Anleger. Und wenn Sie glauben, dass man sich mit denen auf einen Kaffee zusam-mensetzt und sagt, jetzt werden sie einfach 50 Prozent ihrer Forderungen nachlassen, dann werden Sie wahrscheinlich dem nicht gerecht, was Sie sonst immer argumentiert haben. Bei der Bankenbeteiligung haben Sie uns immer erklärt, das geht ja gar nicht, eine Bank darf sich ja doch gar nicht beteiligen. Und jetzt glauben Sie, dass ein Fonds, der vielleicht solche Anleihen hält, bei der Kaffeejause sagen wird, 50 Prozent schenke ich euch? Ja, glauben Sie, das ist seriös? Das ist eben unseriös, meine Damen und Herren, das muss auch in dieser Debatte einmal mehr gesagt werden! (Beifall bei der ÖVP.)
Jetzt lassen Sie mich auch noch einmal sagen: Wir haben einen klaren Zeitablauf, den wir heute schon vorgestellt haben: Am 16. Dezember 2013 habe ich die Verantwortung im Finanzressort übernommen. Am 17. Jänner 2014 gab es von der Taskforce einen Endbericht mit vier konkreten Vorschlägen. Am 27. Jänner, also vor gar nicht allzu langer Zeit, haben wir das mit der Taskforce im Detail erörtert, sind in Verhandlungen eingestiegen.
Am 10. Feber 2014 gab es diese Verhandlungen auch mit den Banken für das erste vorgeschlagene Modell, das leider gescheitert ist. (Abg. Dr. Moser: Drei Jahre zu spät!) Und wir haben den Auftrag erteilt, dass uns jetzt die Taskforce gemeinsam mit der Statistik Austria die nächsten Schritte in Form eines schriftlichen Vorschlags auf den Tisch legt. – Ja, meine Damen und Herren, wer hier von Zeitverzögerung, von Verschleppung, von Fahrlässigkeit redet, der weiß in Wahrheit gar nicht, was er sagt.
Lassen Sie mich daher noch eine Vorbemerkung zu den vielen Fragen machen, die Sie mir gestellt haben. Sie haben mir heute 73 Fragen für diese Dringliche Anfrage auf den Tisch gelegt. Ich werde das, so gut es geht, beantworten. Aber eines kann ich nicht. Wenn Sie wie in Nummer 32 fragen, wie der Verstaatlichungsprozess ablief, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen jetzt nicht anhand der Akten stundenlang zitieren, was dort alles drinnen steht Das ist, glaube ich, nicht der Sinn einer Dringlichen Anfrage, sondern ich muss mich auf die wesentlichen politischen Fragen konzentrieren, und das werde ich auch tun.
Aber ich darf noch einmal auf das Bezug nehmen, was in der Präsidiale auch mit Ihnen vereinbart wurde – damit die Fernsehzuseher das auch wissen –: Ich werde Ihre Fragen beantworten und danach werde ich nach Brüssel reisen, weil dort heute eine
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