Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 104

Nun aber zu den Vorbemerkungen, die der Herr Finanzminister gemacht hat. Er hat damit begonnen, zu sagen, dass sich Herr Abgeordneter Kogler in einen „Wettbewerb der Beschimpfungen“ begeben hat. – Herr Abgeordneter Kogler hat nichts anderes getan, als diese zwanzigseitige Anfrage wiederzugeben. Wer sich diese Anfrage durch­liest, wird feststellen können, dass es sich dabei nicht um eine Beschimpfung und auch nicht um einen „Wettbewerb der Beschimpfungen“ handelt. Hier wurden stattdessen Fakten gesammelt und zusammengetragen. Das ist im Übrigen für alle sehr verdienst-voll, auch für mögliche Untersuchungsausschüsse.

Wer dem Herrn Abgeordneten sorgsam zugehört hat, der wird auch feststellen können, dass er auch von Lösungsansätzen gesprochen hat. Nicht umsonst wird ja im Titel der Dringlichen Anfrage der „Schutz der SteuerzahlerInnen vor dem Totalversagen der Bundesregierung“ angesprochen. Herr Vizekanzler! Da von einem „Wettbewerb der Beschimpfungen“ zu sprechen, ist ja schon ein Skandal an sich.

In der Folge haben Sie gesagt, dass man eine Lösung nicht so schnell aus dem Ärmel zaubern kann. Da frage ich mich allen Ernstes: Was haben Sie und Ihre Vorgängerin und deren Vorvorgänger in den letzten vier Jahren seit der Notverstaatlichung ge-macht? – Ja, Sie haben alles verschlafen, was es zu verschlafen gibt!

Die Organe der Bank haben die Gründung einer Bad Bank immer wieder eingefordert. Im Geschäftsbericht 2012 waren intern drei Bad Banks eingerichtet, und faule Assets in der Größenordnung von 11,7 waren in diese Bad Banks ausgelagert. Der Vorstands­vorsitzende ist daran gescheitert, eine Bad Bank einzurichten und das der ehemaligen Frau Finanzministerin einzureden. Sie, Frau Finanzministerin, haben sich geweigert, das zu tun. (Abg. Dr. Fekter: Ich habe die Bayern wieder zurückgeholt ins Boot!) Darum ist der Vorstandsvorsitzende zurückgetreten, ebenso wie der Vorsitzende des Aufsichtsrates. Sie, Frau Finanzministerin, haben auf massivste Art und Weise Ver­schleppung betrieben (Abg. Dr. Fekter: Nein, ich habe die Bayern zurückgeholt!), weil Sie im Vorfeld der Nationalratswahlen nicht bereit gewesen sind, den Österreicherin­nen und Österreichern reinen Wein einzuschenken. Sie haben nicht den Mut gehabt, zu sagen, dass es sich hierbei um den größten Finanzskandal der Zweiten Republik handelt, der die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sehr teuer zu stehen kommen wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Ich habe die Bayern wieder zurückgeholt ins Boot!)

Schauen wir uns einmal an, wie viel die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler denn schon in die Hypo Alpe-Adria einbezahlt haben – es ist ja heute schon mehrfach genannt worden –: Es sind 4,8 Milliarden €. Das ist eine Menge Geld. Für die Banken insgesamt ist ja wesentlich mehr einbezahlt worden – nicht nur für die Hypo Alpe-Adria, sondern auch für andere Banken. Da sind es brutto nämlich über 8 Milliarden €, die mittlerweile verloren sind, die in den Sand gesetzt wurden. Netto sind das etwa 6,5 Milliarden € – weg, einfach so, zulasten der Steuerzahler.

Im Zusammenhang mit der Hypo Alpe-Adria muss man sich natürlich schon die Frage stellen, wo denn die Lösungen, die möglichst schonend für den Steuerzahler sind, geblieben sind. Frau Finanzministerin außer Dienst! Sie haben ja immer wieder davon gesprochen, aber nichts getan. Auch die jetzige Regierung verlässt sich in Wirklichkeit auf eine Taskforce, die nicht bereit gewesen ist, von ihrem einzigen Modell, das sie in den letzten Monaten immer wieder transportiert hat, nämlich dem Beteiligungsmodell, abzurücken.

Der Herr Vizekanzler und Finanzminister hat hier und heute gesagt, dass Österreich das Spiel gewinnen soll. Das kann ich ja nur so verstehen, dass die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dieses Spiel gewinnen müssen. Aber wenn sie dieses Spiel gewinnen sollen, dann braucht es in diesem Land eine andere Spielauf-