Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 105

stellung. Jeder Trainer im Fußball würde jene, die bei einem Spiel versagt haben – und ich denke dabei an die Taskforce –, austauschen.

Was haben denn die Vertreter der Taskforce getan? – Sie haben sich im Wesentlichen selbst geschützt, indem sie das Kontrollversagen in Bezug auf die Hypo Alpe-Adria vertuscht haben. Das ist in Wirklichkeit das, was sowohl Herr Liebscher als auch Herr Nowotny getan haben.

Und wer sind die Gewinner dieses ganzen Spiels? – Die Gewinner waren definitiv die Alteigentümer – die Bayerische Landesbank, die Grazer Wechselseitige, aber auch das Land Kärnten. Gewinner waren aber natürlich auch in sehr hohem Maße die Gläubiger: die Banken, die Versicherungen, die Fonds. Sie haben Kredite gewährt, weil sie genau gewusst haben, dass sie das vor dem Hintergrund, dass es Haftungen gibt, können. Warum haben die Banken der Hypo so großzügig Kredite zur Verfügung gestellt? – Weil sie wussten, dass diese Haftungen gewährt werden.

Jetzt wird im Rahmen der zuletzt präsentierten Anstaltslösung gesagt: Diese Gläubiger müssen wir schützen. Das ist doch absurd! Das ist doch der nächste Skandal! Diese Gläubiger sind schlicht und einfach nicht schützenswert! In diesem Land sind im Zusammenhang mit der Hypo Alpe-Adria einzig und allein die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schützenswert, aber nicht irgendwelche Banken und Versicherungen und nicht auch jene Hedgefonds, die zuletzt die Bühne der Hypo Alpe-Adria betreten haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Sie haben doch immer die Bad Bank gefordert!)

Wir haben immer die Bad Bank gefordert, im Übrigen schon vor Jahren. Aber Sie haben nichts getan. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Wir haben im Übrigen immer auch Bail-in-Szenarien gefordert, Frau Finanzminister, wenn Sie sich daran erinnern. (Abg. Mag. Kogler: Es gibt auch Mischszenarien!) Wir haben immer gesagt, dass wir wollen, dass sowohl die Eigentümer als auch die Gläubiger beteiligt werden. Das waren auch jene Forderungen, die wir im Zusammenhang mit der Installierung der Bankenunion auf europäischer Ebene und mit dem Bankenrestrukturierungsrecht immer gestellt haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Das wollten wir natürlich auch auf die Hypo Alpe-Adria angewendet wissen. Eine andere Lösung als eine, die auch die Alteigentümer und Gläubiger einbezieht, wird kein Steuerzahler in diesem Lande verstehen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grü-nen. – Abg. Mag. Kogler: Bravo!)

12.29

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Krainer zu Wort. – Bitte.

 

12.29.38

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Vormittag haben wir ja geklärt, wer schuld ist an der Malaise, nämlich führend die FPÖ und die Funktionärinnen und Funktionäre der FPÖ aus Kärnten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Bei dieser Debatte geht es jetzt offensichtlich im Wesentlichen um die Frage: Wer zahlt am Ende des Tages und was ist für den Steuer-zahler die günstigste Lösung?

Ja, da gibt es das Wyman-Gutachten, das sagt: Die Insolvenz und damit, wenn man die Gläubiger, die Anleihezeichner hereinnimmt, wäre das für den Steuerzahler die beste Lösung. Man muss aber dazusagen, dass das natürlich eine sehr beschränkte Sicht ist, nämlich die isolierte Sicht auf die Insolvenz, die den Spill-over-Effekt, die Reputationsverluste und so weiter außer Acht lässt. (Präsident Kopf übernimmt wieder den Vorsitz.)