Es gibt sogar Experten, die sagen, die Insolvenz ist teurer als die Abwicklung, weil sofort die Vermögenswerte innerhalb der Bank an Wert verlieren und schwerer veräußerbar werden, und das trotz der Beteiligung der Gläubiger schon teurer wird.
Genauso gibt es andere Experten, zum Beispiel ein Schweizer Financial-Consultant-Unternehmen, die Folgendes sagen: Es stehen die Risiken und die Kosten für die Republik Österreich in keinem Verhältnis zu den Einsparungseffekten durch eine Einbeziehung der anderen Gläubiger der Bank. Sie sehen unkalkulierbare Folgen auf die Refinanzierungskosten des Bundes, allein schon die Diskussion über eine mögliche Insolvenz habe der Verwertbarkeit der Vermögenswerte Schaden zugefügt.
Das heißt, es ist nicht so einfach. Und wenn es so einfach wäre, wie das hier von manchen dargestellt wird – das sei ganz einfach, man mache eine Insolvenz, die Gläubiger zahlen mit und die Steuerzahler ersparen sich Geld –, dann wäre das, glaube ich, schon vor Langem passiert.
Es ist eben nicht so einfach. Es gibt nämlich eine Reihe von anderen Effekten. Wenn man Verantwortung trägt und wenn man sich hier redlich damit auseinandersetzt und nicht nur polemisch und oberflächlich, dann sieht man eben, es gibt auch Fragen wie: Was muss Österreich im Jahr für Zinsen zahlen? Eine einfache Rechnung: Wenn Österreich nur ein Jahr lang nur um 1 Prozent höhere Zinsen zahlen müsste, würde das 2,7 Milliarden € Kosten bedeuten. (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)
Das leite ich folgendermaßen ab: Wenn ich in einem Jahr Refinanzierungskosten von zirka 30 Milliarden € habe und für zehnjährige Staatsanleihen 1 Prozent mehr zahle, dann habe ich einen Barwertverlust von 2,7 Milliarden €. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Es ist eine ganz einfache Rechnung. Kollege Kogler, Sie haben sicher Kollegen am Arbeitsplatz, die Ihnen das vorrechnen können. Ich glaube, Sie könnten es sogar selber rechnen, wenn Sie wollten. Das sind einfach die Risiken. (Abg. Mag. Kogler: Ich könnte auch 300 Milliarden € Risiko einrechnen, wenn ich wollte!) – Ich sage ja nur: Ein Jahr lang 1 Prozent mehr bedeutet um 2,7 Milliarden € höhere Kosten.
Wenn man sich damit redlich auseinandersetzt, wenn man sich redlich mit einer Insolvenzfrage auseinandersetzen will, dann muss man sagen: Ja, es gäbe isoliert betrachtet diesen Vorteil, aber es gibt auch ein Risiko, das sogar unberechenbar ist oder bei 1 Prozent eben fast 3 Milliarden € ausmacht – das sind die Fragen.
Ich bin auch bei Ihnen. Mir fallen auch viele andere ein, nicht nur die Gläubiger, die Anleihen zeichnen. Natürlich fallen mir die Alteigentümer ein. Nicht nur Kärnten, nicht nur die Bayern, natürlich auch die GRAWE und andere.
Mir fällt auch der Geldadel ein, der angesprochen wurde, jene, die 150 Millionen € im Vorbeigehen kassiert haben samt Schwiegermutter. Oder war er es selbst? Das weiß man nicht so genau. Die waren ja dort auch dabei. Da fallen mir viele eine. Mir fallen die Landes-Hypos ein und deren Eigentümer, die natürlich von der Rettung profitieren.
Die Sache ist nur, jetzt kann man sich einfach herstellen und sagen: Die müssen alle mitzahlen!, aber wir leben trotzdem in einem Rechtsstaat, und da muss man ehrlicherweise dazusagen, dass die rechtlichen Hebel gegenüber dieser Gruppe, sagen wir einmal, enden wollend sind. Politisch-moralisch habe ich einen Anspruch, aber die Sache ist, dass man das am Ende des Tages auch rechtlich durchsetzen können muss. Das muss man, wenn man redlich, ehrlich und verantwortungsvoll mit dieser Frage umgeht, eben auch immer wieder dazusagen.
Es ist einfach zu sagen: Die haben kassiert, die haben einen Vorteil und die sollen zahlen!, aber wie es geht und ob man es überhaupt zusammenbringt, ob Sie das überhaupt zusammenbringen würden – ich meine, in diese Verlegenheit kommen Sie
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