ohnehin nicht –, das steht auf einem anderen Blatt. Insofern appelliere ich wirklich: Führen wir eine sachliche Diskussion bezüglich dieser Fragen und betreiben wir nicht nur die billige Polemik, die wir hier den halben Tag erleben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Strolz.)
Es gibt auch andere ganz wesentliche Fragen, mit denen wir uns in diesem Zusam-menhang auseinandersetzen müssen. Erstens sehe ich diese 19 Milliarden € nicht. Was ich sehe, ist, dass wir bisher für die Hypo nicht ganz, aber fast 5 Milliarden €, budgetwirksam bis jetzt 3,3 Milliarden €, bezahlt haben, und dass in den nächsten Jahren auch noch eine Menge auf uns zukommt. Wie gesagt, die Europäische Kommission errechnet, es würden knapp unter 4 Milliarden € sein, und andere kommen bei ihren Rechnungen auf 5 Milliarden € bis 7 Milliarden €, die in den nächsten fünf oder zehn Jahren auf das Budget zukommen, bis alles bereinigt ist.
Das sind die Zahlen, über die wir redlicher- oder ehrlicherweise sprechen müssen, wobei natürlich keiner sagen kann, wie viel genau es am Ende des Tages kosten wird, weil keiner weiß, zu welchem Preis ich welche Assets in einem, zwei, fünf oder sieben Jahren veräußern werde können. Es wäre unredlich, dazu eine genaue Zahl zu nennen, aber die Größenordnung, über die wir aus heutiger Sicht jedenfalls reden müssen, habe ich jetzt, glaube ich, skizziert.
Ja, das ist für das Budget eine Katastrophe, aber keine neue Katastrophe, sondern eine, die wir seit fünf Jahren haben. Wir haben ja nicht nur die Hypo am Hals, sondern wir haben ja eine ganze Reihe von Maßnahmen setzen müssen. (Abg. Dr. Strolz: Das wird immer größer, das ist ja das Problem!)
Nein, das wird nicht immer größer. Das ist schon ganz lange ganz groß. Sie waren in der letzten Legislaturperiode nicht hier. In den letzten fünf Jahren haben uns die Banken netto unterm Strich 7 Milliarden € gekostet. Das ist das, was es uns in den letzten Jahren gekostet hat.
Politisch haben wir insofern reagiert, als wir auch gesagt haben, wir wollen, dass die Banken beziehungsweise der Finanzsektor einen Beitrag leistet. Wir haben von den Banken in den letzten fünf Jahren 4 Milliarden € auch wirklich kassiert, und wir werden in den nächsten zehn Jahren zirka 7 Milliarden € kassieren.
Die Sache liegt so: Wir sagen, ja, wir haben zum Teil auch vorfinanzieren müssen, nur für uns wäre es gut, wenn wir alle uns politisch darauf einigen könnten, zu sagen: Ja, am Ende des Tages sollen die Banken dafür zahlen! (Abg. Dr. Strolz: Ich bin dafür, das ist okay!)
Das höre ich zwar von der SPÖ, und sie setzt es auch durch und um, und wir sehen es in den Gesetzen, aber ich sehe nicht, dass wir hier, das ganzen Haus, dieser Meinung wären und auch Sie, Kollege Strolz, herauskommen und sagen würden: Ja, es ist richtig, wenn die Banken zahlen, deswegen ist es wichtig, dass die Bankenabgabe weiter besteht, es ist wichtig, dass wir das machen. Es ist wichtig, dass Sie nicht nur kurzsichtig isolierte Vorteile hier propagieren, sondern auch das ganze Bild zeigen, und nicht nur die Vorteile, sondern auch die Risiken dahinter sehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Strolz.)
Ja, die Banken haben uns eine Menge Geld gekostet, nicht nur die Hypo, aber auch die Hypo, und ja, sie werden uns noch eine Menge Geld kosten. Das habe ich vor drei, vier, fünf Jahren hier immer wieder gesagt. Das ist nichts Neues. Und ja, wir wollen, dass möglichst alle einen Beitrag leisten, dass der Finanzmarkt einen Beitrag leistet und die Banken einen Beitrag leisten. Wir haben das hier nicht nur gesagt, sondern wir haben es auch umgesetzt, indem wir hier Maßnahmen gesetzt haben, damit die Banken einen ordentlichen Beitrag leisten.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite