Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 108

Da fehlt mir aber oft, sage ich ganz ehrlich, die politische Unterstützung (Abg. Mag. Kogler: Wieso? Das sage ich dauernd!), denn die Banken zahlen es nicht gerne. Ich höre aber selten von den Oppositionsparteien: Super, dass es die Bankenabgabe gibt! Schaut, dass sie bleibt! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.38

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Auer zu Wort gemel­det. – Bitte.

 

12.38.30

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staats­sekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich die heutige Debatte ein wenig Revue passieren lasse, muss ich festhalten, dass ich vieles bedauere, was hier behauptet wurde.

Wenn wir hier so weitertun, werden wir nicht zur Schadensminimierung beitragen. Wenn täglich alle möglichen Beschuldigungen, auch in Richtung der Bank, passieren, so muss ich sagen: Diesen Vorwurf haben Tausende Mitarbeiter dieser Bank nicht verdient. Man sollte das der Führung vorwerfen, aber nicht den Mitarbeitern! Man sollte nicht pauschal sagen, diese Bank sei eine Gaunerbank. Das ist eine Zumutung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Wir werfen den Mitarbeitern nichts vor! Ist ja unglaublich!)

Der einzige seriöse Beitrag heute Vormittag kam vom Kollegen Podgorschek, als er meinte: In den 1990er Jahren hat man gemeint: Was kostet die Welt? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Es war alles wurscht sozusagen. Es kannte niemand mehr die Grenzen. Was kostet die Welt? Man ging ja damals so weit, dass genossenschaftliche Banken als etwas von vorgestern abqualifiziert wurden. Es hieß, die neuen Modelle seien zielführend und man müsste doch ganz andere Bankge­schäfte machen.

Lehman Brothers hat uns diese Scheinwelt vor Augen geführt, als sie mit zig Milliarden an Schaden zusammengebrochen ist. Danach gab es Bankenpleiten sonder Zahl in Amerika, Schwierigkeiten der Westdeutschen Landesbank, ja selbst die so großartige Schweizer UBS brauchte 60 Milliarden an Haftung durch den Schweizer Bundesstaat, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Kogler: Aber mittlerweile sind 500 Banken in den USA …!)

Österreich hatte zwar vorher schon genug Bankenpleiten aufzuweisen – BHI, Rieger Bank, Bank Burgenland und andere könnte man aufzählen –, aber dieser Fall, das ist unbestritten, meine Damen und Herren, sprengt alle Grenzen. Das ist das größte Desaster der Geschichte Österreichs, ein Schadensfall, wie er noch nie dagewesen ist. Da wurde eine Bank als Spielwiese benützt, nämlich von einem großmannsüchtigen Landeshauptmann und von einem eitlen Generaldirektor, der meinte, größer und größer sei es am besten. (Abg. Mag. Kogler: Wenn sie mit der Mafia Geschäfte macht, dann ist das eine Gaunerbank! „Gauner“ stimmt schon!)

Meine Damen und Herren, ich erinnere mich noch an die so „großartigen“ Plakate damals. Die Politiker der neuen Generation wurde plakatiert: Jörg Haider, Heide Schmidt, Norbert Gugerbauer. Das waren die neuen Plakate, das wurde uns auch so verkauft. Was geblieben ist, wissen wir.

Wie hat es Jörg Haider in einer Presseaussendung – und da gab es einen bemer­kenswerten Pressesprecher, Petzner hieß er – verkündet? „Kärnten wird reich.“ Diese Kärntner Landesbank sei die erfolgreichste Landesbank Österreichs, wurde auch plausibel dargestellt. Davon hört man heute nichts mehr, meine Damen und Herren.