„Und die Bank vor Zugriffen von Heuschreckenfonds wie Cerberus zu bewahren, ist Gebot der Stunde“, hieß es in der Presseaussendung des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider vom 18. Mai 2007.
Meine Damen und Herren, heute hört man nichts mehr von „Kärnten wird reich. Kärnten ist und bleibt auf Zukunftskurs“, wie damals signalisiert wurde. Der Zukunftskurs sieht so aus, dass Österreich den Schaden hat und die Kärntner kassieren. Es ist schon bemerkenswert. Ja, alle haben damals Fehler gemacht, gleich welche Partei, damit das klargestellt ist (Abg. Dr. Moser: Wir haben keine …!), ob Rot, ob Schwarz, ob Blau – unter blauer Führung, meine Damen und Herren!
Bemerkenswert ist auch ein Antrag aus dem Kärntner Landtag, den ich hier lese, den der Berichterstatter Kollege Gritsch von der FP vorliest:
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Dieser Gesetzesentwurf, der als ein Instrumentarium zur Wirtschaftsbelebung im Lande beiträgt, sieht vor, eine unbeschränkte Haftung des Landes Kärnten als Ausfallsbürge für Verbindlichkeiten der Hypo Alpe-Adria-Bank im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Aktiengesellschaft, wobei diese Haftung nicht nur alle Verbindlichkeiten vor dem Zeitpunkt der Einbringung als bankgeschäftliches Unternehmen umfasst, sondern auch alle zukünftigen Verbindlichkeiten der Aktiengesellschaft beinhaltet. Die Ausfallsbürgschaft kann einseitig vom Land Kärnten aufgekündigt werden, wobei die Hypo für die Übernahme der Ausfallsbürgschaft eine Haftungsprovision zu leisten hat.“
Keine Gegenstimme, auch nicht der Grünen, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Dr. Fekter: Das war eine unbeschränkte Haftung!)
Meine Damen und Herren, das war eine unbeschränkte Haftung, von allen Parteien getragen – auch meine eigene Fraktion hat mitgestimmt, damit das klargestellt ist –, aber unter Führung eines Landeshauptmannes und eines Finanzreferenten, damit man das einmal festhält. (Abg. Mag. Kogler: Aber das war ja überhaupt schon das System! Der Hauptfehler waren die Haftungen an sich!)
Meine Damen und Herren, Folgendes sollte man festhalten: Eine solche Kärntner Hypo hätte nie die Chance gehabt, derart die Bilanzsummen aufzublähen oder derartige Volumina zu machen oder Kreditvergaben zu riskieren, die an der Grenze des Zumutbaren waren, wenn das Land Kärnten nicht die Haftung übernommen hätte, wenn die wirtschafts- beziehungsweise finanzpolitische Vernunft ein wenig stärker im Landtag ausgeprägt gewesen wäre. Aber das war offensichtlich nicht der Fall.
Dann kommt ein Generaldirektor hinzu, willfährig, gierig nach Macht, nach Anerkennung und nach Boni, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.) Das war doch einmal Mode, auch die Boni sollten sozusagen aufgrund des Erfolges fließen. Da war man ja in den Genossenschaften rückständig, nicht mehr zeitgemäß. Da hilft auch keine Haftstrafe mehr, meine Damen und Herren, den wirtschaftlichen Schaden hat der Steuerzahler.
Trotz dieses Riesenproblems wird dieser Schaden jeden Tag größer. Jede Schlagzeile, jeder Bericht, ob beim ORF oder in anderen Medien, verschlimmert die Situation. Auch diese Dringliche heute trägt nicht zur Schadensminimierung bei, aber schon gar nicht. Denn die Kunden dieser Bank werden täglich verunsichert, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe beim Team Stronach.)
Gute Mitarbeiter werden sich fragen: Bleibe ich noch bei diesem Institut? Flucht nach vorne, weg, rette sich, wer kann! Spareinlagen werden abgezogen. Sanierungsmanager mit einer halbwegs guten Qualifikation müssen sich ja dreimal fragen, ob sie sich diesen Job antun. Sie werden ja täglich politisch vorgeführt, wer auch immer es ist.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite