Qualifizierte Aufsichtsorgane müssen sich auch fragen: Soll ich da hineingehen? Es ist doch chancenlos. Wenn ich dann täglich vor den Vorhang gezogen werde, kann ich gleich Selbstbeschädigung machen, bevor ich da hineingehe, um zur Schadensminimierung beizutragen. Denn nicht der Sache wegen, sondern aus parteipolitischen Gründen wird diese Geschichte hier abgezogen. Man versucht einfach zur Europawahl Stimmungsmache zu betreiben, um vielleicht ein parteipolitisches Ergebnis zu lukrieren, aber nicht zum Zweck der Schadensminimierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Reputationsschaden wird hier sehr oft auch von so manchem betrieben, der selber nicht einmal in der Lage wäre, eine kleine Dorfbank zu führen. Auch das sollte einmal klar werden, meine Damen und Herren. Dass ein klägliches Versagen der Aufsicht vorhanden ist – no na, da frage ich mich wirklich, wofür die da war. – Zum Krenreiben, aber sonst zu gar nichts, würden wir im Land Oberösterreich sagen. Sie war auch in verschiedensten anderen Bereichen blind, unwissend, unfähig, meine Damen und Herren.
Mich würde noch etwas interessieren: Wo waren die Rechnungsprüfer, sozusagen die Testierer, die das Testat abzuliefern haben? Wo waren die, meine Damen und Herren? (Abg. Mag. Kogler: Da haben Sie völlig recht!) Hoch bezahlt, unfähig – und ein Testat abliefern! Erst als es nicht mehr gegangen ist, hat man das Testat zurückgezogen, meine Damen und Herren. Auch da könnte man sich fragen, was denn da los war. (Abg. Podgorschek: Richtig! Also bist du auch für den Untersuchungsausschuss? – Heiterkeit bei der FPÖ.)
Auch vonseiten des Rechnungshofs gab es nur Schweigen im Walde, meine Damen und Herren. Der Rechnungshof schreit laut, seine Prüfkompetenz müsse auch auf kleinen Gemeinden ausgeweitet werden. Wo war denn der Rechnungshof beim Land Kärnten, um zu prüfen, welche Haftungen abgegeben werden? Wenn man sich mehr als das Zwölffache eines Landesbudgets an Haftung erlaubt, dann muss man sich schon die Frage stellen, was tatsächlich passiert ist. (Abg. Mag. Kogler: Ja!)
Meine Damen und Herren, der Schaden ist da. Man kann nur noch versuchen, ihn zu minimieren. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das wäre das beste. Aber eines wäre wichtig: eine sechsmonatige mediale Ruhepause, damit die besten Manager, die besten Experten die Chance haben, das zu sanieren, den Schaden zu minimieren, den Schaden so gering wie möglich zu halten, meine Damen und Herren.
Und dann, Herr Kollege Kogler, bin ich bei Ihnen. Dann steht, wenn notwendig, einer politischen und auch juristischen Aufklärung und auch einer entsprechenden Prüfung nichts entgegen. Dann müssen alle Verantwortlichen, unabhängig vom Ansehen, sozusagen vor den Vorhang! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei Team Stronach und Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Deswegen wollen wir einen Untersuchungsausschuss, der ab Herbst arbeitet!)
12.47
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. – Bitte.
12.47
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Herr Präsident! Meine Dame und mein Herr auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Auer hat schon das eine oder andere richtig angesprochen, aber glauben Sie mir, Herr Kollege Auer, eine mediale Pause oder eine Pause der Opposition einzufordern, nachdem da ohnehin seit dem Jahr 2009 Untätigkeit gelebt wurde, das kann es mit Sicherheit nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.)
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