Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 111

Ich sage, obwohl heute am Vormittag eifrig debattiert wurde und vieles eifrig diskutiert und aufgezeigt worden ist zum Thema Hypo – und da ist natürlich der Themenbereich ein sehr vielfältiger –, sind wir noch lange nicht am Ende, was den Debattenstoff betrifft.

Natürlich, wenn dann die Verantwortlichkeiten unterschiedlich aufgezeigt worden sind, so steht eines fest: Die Verantwortung einer unverantwortlichen Verstaatlichung im Jahr 2009 trägt mit Sicherheit nicht die FPÖ, auch nicht Dr. Jörg Haider, sondern diese Bundesregierung von SPÖ und ÖVP. Durch die Verstaatlichung ist der Schaden erst entstanden. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Und durch die Untätigkeit seit dem Zeitpunkt der Verstaatlichung unter Rot und Schwarz, als nämlich die Bayern aus ihrer Verantwortung entlassen wurden und es dem österreichischen Steuerzahler umgehängt und damit die Haftungskette umgedreht wurde – die nämlich bis zum Haupteigentümer, der BayernLB, natürlich die BayernLB, das Land Bayern, die Gläubiger gehabt haben, und dann kam erst die Ausfallshaftung des Landes Kärnten –, haben Sie durch diese Zwangsverstaatlichung ohne Not in Wahrheit den Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Das ist Ihr Vergehen, und das nenne ich durchaus ein finanzpolitisches Verbrechen am österreichischen Steuerzahler! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist aufzuklären, und genau um diese Verantwortlichkeitskette geht es – bis hin zur weiter folgenden Untätigkeit nach der Verstaatlichung bis heute. Das sind nicht ein paar Monate, 2009 bis 2014, sondern das sind mehrere Jahre, die Sie nicht dem Landeshauptmann, dem verstorbenen Dr. Jörg Haider, oder einer anderen Partei in die Schuhe schieben können, sondern das ist die Verantwortung von SPÖ und ÖVP. Und ich sage, das erkennen ja die Menschen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Die Frau Ministerin war nicht untätig, nein, überhaupt nicht. Es wurde von Geschäft gesprochen, es wurde von Entwicklung gesprochen, es wurden sogar Entwicklungen bis hin zum Börsegang statt der vorgegebenen Abwicklung geprüft. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Frau Finanzminister, warum hat es infolge der Verstaatlichung keine Bad Bank gegeben? Das wäre damals notwendig gewesen, wie wir am Beispiel anderer Länder sehen. Irland hat es gemacht, und in Irland hat man sich auch wieder vom Rettungsschirm verabschiedet, weil man rechtzeitig gehandelt hat.

Es gibt durchaus Modelle, die man sich anschauen kann. In der Schweiz bei der UBS hat man es gelebt. In der Schweiz hat man eine Bad Bank installiert, aber nicht das Budget, nicht den Steuerzahler direkt belastet, sondern man hat die Notenbank er­sucht, ein Darlehen zu geben, das eben nicht budgetwirksam war und nach Möglichkeit nicht den Steuerzahler umfasst hat, und man ist relativ rasch aus der Krise heraus­gekommen.

Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, die zu prüfen sind.

Man muss sich im Zusammenhang mit der Hypo natürlich fragen, wer eigentlich von dem Hypo-Desaster profitiert. – Ich sage, es erspart sich natürlich auch der Haftungs-verbund der Hypo-Landesbanken rund 1,5 Milliarden €, vor allem natürlich ÖVP-geführte Länder wie Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg, die genauso Landeshaftun­gen beschlossen haben. Ich sage, Respekt vor dem Landeshauptmann von Vorarlberg Wallner, der klar und deutlich sagt: Bitte, ÖVP, stimmt endlich für den Untersuchungs­ausschuss! (Beifall bei FPÖ und Grünen.) – Heute ist Gelegenheit dazu, dieses Signal zu setzen, anstatt weiterhin alles zuzudecken.

Man darf auch nicht vergessen, dass natürlich auch der Raiffeisenkonzern als Mit­eigentümer einiger Hypo-Landesbanken von dieser Lösung bis dato massiv profitiert,