denn Raiffeisen kann so sein gesamtes Risiko mithilfe von SPÖ und ÖVP bis dato auf den heimischen Steuerzahler abwälzen. Das sind Wahrheiten!
Es ist außerdem Faktum, dass die Hypo Alpe-Adria in Form einer Aktiengesellschaft organisiert war und ist, und eine AG kennt nach dem Aktiengesetz umfassende Sorgfaltspflichten für ihre Organe und insbesondere ihren Vorstand. So gesehen kann man oder muss man von einem Kriminalfall sprechen. Natürlich sind die Gerichte aufgefordert, das aufzuklären. Von einer Gehorsamspflicht gegenüber Landesorganen steht im Aktiengesetz nichts, außer man ist Aufsichtsratsvorsitzender. Das war dann bei Herrn Martinz der Fall, wenn wir schon bei den Verantwortlichen sind.
Die Hypo hat eine expansive Strategie gelebt, das wissen wir, und diese ist zu verurteilen. Sie hat in unterschiedlichsten Bereichen begonnen, eine weitere Entwicklung genommen, und man darf bitte nicht vergessen, dass die Bayern gierig auf die Hypo waren, weil sie das Kapital hatten, das die Hypo nicht hatte, um weiter zu expandieren. Das war der Grund dafür, dass die Bayern sich so für die Hypo interessiert und sie auch gekauft haben. Spätestens dann hätte man zu Recht ausatmen können, aber das ist nicht der Fall gewesen. Die Bayern haben weiter Kapital zugeschossen, haben weiter expandiert, haben letztlich für zusätzlich 8 Milliarden an Wertpapieren gesorgt, für die wir heute haften, weil wir die Bank wieder verstaatlicht haben, anstatt die Bayern zur Verantwortung zu ziehen.
Die Bayern aus der Haftung für diesen Schaden zu entlassen, das ist ungehörig. Man kann nicht ohne Anwälte hinfahren und das damit begründen, dass Zeitdruck bestanden habe. Es gab nachweislich keinen Zeitdruck, weil nämlich bereits die ersten Geheimgespräche im September 2009 stattgefunden haben und der Bayerische Landtag erst viel, viel später, nämlich im Dezember, den Beschluss gefasst hat, dass man die Bank den Österreichern überlässt. Das heißt, da lagen Monate dazwischen. In Bayern hat man den Landtag damit befasst, bei uns in Österreich hat man nicht das Parlament befasst, hat man keine öffentliche Debatte durchgeführt. Die Bayern haben sich auf die Schenkel geklopft und gesagt: Das gibt es ja nicht, wir wollten eigentlich weitere Zuschüsse eines Partizipationskapitals, das wir mit den Österreichern verhandeln wollten, und auf einmal kommen die Österreicher mit der Variante der Verstaatlichung!
Das haben die Bayern nicht einmal ansatzweise erwartet, aber sie haben sich riesig darüber gefreut, dass so ein Unsinn von österreichischer Seite vorgeschlagen wurde, den sie dankbar angenommen haben – mit all den Entwicklungen, die wir heute kennen. Die Bayern haben in Wahrheit im Nachhinein ein halbwegs gutes Geschäft gemacht. Sie konnten uns alles sozusagen rücktransferieren.
So gesehen ist da einiges schiefgelaufen, und das gilt es aufzuklären. Dazu braucht es einen Untersuchungsausschuss, denn die Jahre 2008 bis heute sind nicht aufgeklärt. Den Fehler zu begehen, alles nur auf die Zeit davor zu reduzieren, das wird auf Dauer nicht durchgehen, das werden die Steuerzahler auch nicht durchgehen lassen. So gesehen ist es wichtig, bei dieser Debatte alle Seiten zu beleuchten. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, natürlich war die Weltwirtschaftskrise seit 2008 ausschlaggebend auch für die Probleme, die die Bayern bekommen haben, woraufhin dann auch die Europäische Union entsprechend tätig geworden ist und gesagt hat: Ostgeschäft einstellen, aufs Kerngeschäft zurückkommen. Es hat Nachschüsse geben müssen, und vieles, vieles mehr. Ja, das war aber schon in der Verantwortung auch der Bayern.
Ich muss auch wiederholen, was ich heute Vormittag schon gesagt habe: Ja, die Investoren, die jahrelang bestens verdient haben im Bereich der Zocke und der
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