Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 113

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Spekulation, sind auch dann, wenn ein Risiko gegeben ist, zur Verantwortung zu ziehen. Ich sage, es ist notwendig, eine geordnete Insolvenz zu überprüfen. Ich wieder­hole einmal mehr die Forderung nach einer geordneten Insolvenz, zumindest diese zu überprüfen, wenn man dadurch dem Steuerzahler 8 bis 14 Milliarden € ersparen kann, wenn die Zocker und die großen Gläubiger, die jahrelang ein gutes Geschäft mit diesem Risikogeschäft gemacht haben, die Verantwortung tragen. Es gibt Beispiele dafür, von Island bis in andere Bereiche hinein, dass das sehr wohl gut und auch in einer guten Art und Weise für den Steuerzahler abgewickelt werden konnte und dass Banken wieder saniert werden konnten.

Ich sage, die Beteiligung von Spekulanten ist notwendig. Die Verhinderung der Quer­finan­zierung von Profiteuren durch Steuergelder wäre ein klares Signal für die Zukunft, weil man nämlich dann eine derartige Praxis auch in Zukunft abstellen würde. Dazu braucht es natürlich Mut und nicht eine Aussitzermentalität der sogenannten Experten, die bis dato als Aufsichtsbehörden völlig versagt haben, und zwar bis hin letztlich auch zu Liebscher und zum Nationalbankpräsidenten. Ja, sie haben eine Aussitzermentalität bis zu einem gewissen Grad, und das ist nicht gut. Das hat uns auch dorthin gebracht, wo wir heute sind.

Einen Wyman-Report beziehungsweise eine Dokumentation, eine Analyse sollten wir zumindest prüfen, alles sollten wir prüfen, und am Ende sollte die beste Variante, die günstigste Variante für den Steuerzahler ins Treffen geführt werden. Die nunmehrige Anstaltslösung, so wie sie jetzt auf dem Tisch liegt, nämlich es dem Budget zuzu­rechnen und voll dem Steuerzahler zuzuordnen, ist mit Sicherheit die schlechteste Variante. Davon kann man ausgehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie jetzt, einmal wirklich Verant­wortung zu übernehmen, ja zum Untersuchungsausschuss zu sagen, sich mit der Opposition zusammenzusetzen, endlich internationale Experten einzuladen und auch offenzulegen: Was war die Leistung der bisherigen Berater, die seit dem Jahr 2009 300 bis 400 Millionen € kassiert haben und uns jetzt das Ergebnis vorlegen, dass die Bank nicht 2 Milliarden, sondern bis zu 20 Milliarden € Schaden verursacht und die Anstaltslösung angeblich die richtige sein soll?

Also wenn das die Leistung ist, dann waren die Herrschaften ihr Geld mit Sicherheit nicht wert. So viele Berater hat Österreich im Übrigen gar nicht, dass man 300 bis 400 Millionen € an Beratungskosten auszahlen könnte. Das würde mich wirklich interessieren, und ich ersuche daher, einmal offenzulegen, was bei diesen Berater­verträgen für ein Schindluder betrieben wurde. Ich erinnere daran, dass es jetzt auch Urteile gegeben hat im Fall Kärnten, wo 100 Millionen € von der Staatsanwaltschaft überprüft worden sind. Wir reden allein nur bei den Beraterverträgen von mindestens der dreimal so hohen Summe, von weiteren Summen noch gar nicht zu reden, die auch zu untersuchen sein werden.

Natürlich muss man auch daran erinnern, dass ein Herr Kranebitter, der Verantwortung hatte, etwas durchaus Ähnliches gemacht hat. Er hat eine Woche, bevor die Alpine in Konkurs gegangen ist, 25 Millionen € Kredit gegeben. Das muss man schon in Erinnerung rufen. Herr Kulterer ist dafür verurteilt worden. Also ich frage schon, wie wir mit all diesen Angelegenheiten umgehen und wie wir in gerechter Art und Weise Beurteilungen treffen. Herr Kranebitter war nicht unbedingt der Richtige, der im Bereich der Ostgeschäfte oder im Bankengeschäft entsprechende Erfahrung als Wirtschafts­treuhänder mitgebracht hätte.

Man kann im Zusammenhang mit Verantwortlichkeiten von Bankmanagern über vieles diskutieren, und man sollte vielleicht auch hinterfragen, ob der eine oder andere, der da eingesetzt worden ist, der Richtige ist. Direktor Pinkl zum Beispiel kam damals von


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