Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 114

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Herrn Mendel als Direktor für die Hypo. Dazu gibt es eine interessante Anekdote (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen): Herr Mendel, der ehemalige ÖVAG-Direktor, war verheiratet mit einer bayerischen Politikerin, nämlich mit Landesrätin Mechthilde Wittmann, die wiederum im Münchener Seehofer-Kreis gesessen ist, und Herr Pinkl hat sehr bald, nachdem er eingesetzt worden war, über 1,2 Milliarden an die Bayern transferiert.

Interessante Dinge, die man weiter untersuchen und wofür man auch Verantwort­lich­keiten festmachen sollte. (Beifall bei der FPÖ.)

12.59


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Dr. Nachbaur. – Bitte.

 


12.59.37

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Herr Präsident! Wertes Hohes Haus! Ich unterstütze die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, insbesondere um die politische Verantwortung zu thematisieren. Es kann nicht sein, dass Privatpersonen, Selbständige und Manager sich oft wegen einer Kleinigkeit, wegen eines Irrtums oder einer kleineren Verfehlung sofort rechtlich verantworten müssen, während für Politiker aufgrund ihrer Immunität oder sonstiger Gegebenheiten anscheinend keine derartigen Regeln gelten. Ich sage, wir brauchen ganz klare Regeln für Politiker und deren Verantwortung, und auch bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit muss man dieses Thema diskutieren.

Verantwortung heißt jetzt aber auch, verantwortungsvoll mit der Abwicklung dieser Bank umzugehen. Eine Bank ist ein sehr sensibles Wesen. Man denke an die Kunden, wie wir schon gehört haben, und selbstverständlich auch an die vielen fleißigen Mitarbeiter, die jetzt sicher völlig verunsichert sind und ihrem Tagesgeschäft wahrscheinlich gar nicht mehr anständig nachgehen können.

Dass man sich mit der frühzeitigen Einrichtung einer Bad Bank viele Milliarden hätte ersparen können und dass man auch mit einer frühzeitigen Trennung der werthaltigen und vielleicht weniger werthaltigen Teile dieser Bank die Chancen der Rest-Hypo wesentlich verbessert hätte, steht, glaube ich, jetzt außer Frage.

Aber ich möchte hier konstruktiv sein und nicht immer nur die Vergangenheit dis­kutieren. Daher jetzt auch mein Appell an alle: Wir sollten einfach ohne Aggression erörtern, wie man das am allerbesten lösen kann. Ich persönlich bin überhaupt nicht von der Anstaltslösung überzeugt, weil ich der Meinung bin, dass qualifizierte Investoren nicht schützenswerter sind als die Steuerzahler. Ich appelliere, dass man sich jetzt auf die zwei wesentlichsten Themen konzentriert, die meiner Meinung nach vorrangig sind. Das erste ist noch einmal das Thema Bayern. Verhandeln Sie oder klagen Sie! Das Eigenkapitalersatzrecht hat zu gelten und zur Anwendung zu kommen. Und das zweite ist – ich habe es vorhin schon gesagt –: Binden Sie einen Privaten mit ein! Der Private soll mit unabhängigen Experten die Assets bewerten, die Mehrheit kaufen und dann die Bank bestmöglich abwickeln. Ich hoffe, dass er viel daran verdient, denn dann verdient auch der Steuerzahler etwas daran, und wir könnten den Schaden minimieren.

Darüber hinaus ist das Hypo-Desaster meiner Meinung nach Anlass, endlich das System in unserem Land zu sanieren. Wir brauchen eine vernünftige Föderalismus­reform mit klaren Zuständigkeiten, ganz besonders was das Einnehmen und Ausgeben von Steuergeld anlangt. Das kann nicht entkoppelt sein, dann gibt es keine klare Verantwortung.

 


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