Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 115

Ich sage, wir brauchen außerdem eine klare Gewaltentrennung, aber nicht nur zwi­schen Legislative, Exekutive und Judikatur, sondern auch zwischen den Regierungs­verantwortlichen und diversen Interessenvertretungen und Kontrollorganen. (Beifall beim Team Stronach.) Das ist ganz wichtig, denn schließlich gibt es abgesehen von der Hypo Alpe-Adria noch zwei weitere Problemfälle zu lösen. Die ÖVAG und die Kommunalkredit stehen uns auch noch bevor. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

13.02

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Mlinar. – Bitte.

 

13.03.03

Abgeordnete Mag. Dr. Angelika Rosa Mlinar (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Regierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Spoštovane dame in gospodje! Das Beispiel der Kärntner Hypo zeigt, was wir am allerdringendsten brauchen: Wir müssen das Vertrauen wiederherstellen, wir brauchen in Wirklichkeit mehr Europa, und wir brauchen vor allem transparentere Kontrollen.

Aber beginnen wir am Anfang, auch wenn das die eine oder der andere nicht mehr hören kann. Ganz ehrlich, ich gebe hier offen zu: Wenn ich für dieses Desaster verant­wortlich zeichnen würde, würde das auch mir den Schlaf rauben, es würde verdammt an meinen Nerven zerren.

Die Geschichte der Hypo Alpe-Adria beschäftigt uns nun schon seit geraumer Zeit. Vor rund einem Jahrzehnt ist das sogenannte System Hypo installiert worden. Und als ob das nicht schon eigentlich schlimm genug gewesen wäre, wird es seither begleitet von intransparenter Vorgehensweise, Untätigkeit und/oder Vogel-Strauß-Politik vor allem der politischen Kontrolle. Es stellt sich schon die Frage: Wo, verehrte Damen und Herren der Bundesregierung, wurden in den vergangenen Jahren Verantwortliche für die Handlungen rund um die Hypo zur Rechenschaft gezogen? Wann wurde zu Fragen und Ängsten entsprechend offen und ehrlich Stellung bezogen? Es ist heute, glaube ich, sozusagen mehr oder weniger das erste Mal, dass wir darüber auch in dieser Härte debattieren. Genau das ist nicht geschehen, und darum sind Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Regierung, sehr wohl mit verantwortlich für das, was passiert ist.

Obwohl bereits seit Langem klar ist, dass sehr viel im Argen liegt, wird letztlich bis zum letzten Moment zugewartet. Erst kurz bevor die EU ernst gemacht hätte, erst im Jahr 2013, wurde durch die zuständige Ministerin in Brüssel ein Rettungsplan, ein sogenannter Restrukturierungsplan, vorgeschlagen. Das erst nach einem Zeitraum von fünf Jahren – wir haben das heute schon öfter gehört – und nachdem Budgetmittel in der Höhe von rund 4,8 Milliarden € aufgewendet worden waren! Die Frage, die sich den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und auch mir letztendlich schon stellt, ist: Wofür eigentlich?, denn von einer Bankenrettung im eigentlichen Sinne kann ange­sichts der uns allen jetzt vorliegenden Zahlen, Fakten und Daten ja nicht die Rede sein.

Aber wie immer gibt es auch hier, in einem solchen Zusammenhang, jemanden, der es tut, und jemanden, der es zulässt. Leider haben wir es immer noch nicht geschafft, diese Rollen eindeutig und zweifelsfrei zuzuordnen. Deshalb verlangen auch wir von den NEOS ganz klar einen Untersuchungsausschuss zum Thema Hypo, um mithilfe dieses parlamentarischen Instruments Licht ins Dunkel zu bringen.

Ich bitte sehr wohl die Mitglieder der Regierung, dem nichts entgegenzuhalten, denn das, was hier vor den Augen der zuständigen Autoritäten produziert worden ist, ist vor allem auch ein Verfall der moralischen Werte, denen dann der Verfall der Wirtschaft und der finanziellen Werte folgt. (Beifall bei NEOS und Grünen.)